: Richter gegen Two-in-one
■ Offener Brief gegen Zusammenlegung der Gerichte
In einem offenen Brief spricht sich die versammelte Bremer Richterschaft gegen die Pläne von Justizsenator Henning Scherf (SPD) aus, das Bremer Finanzgericht mit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) zusammenzulegen. „Der Doppeleinsatz von Richtern ist verfassungsrechtlich bedenklich, da die Gerichte vom Grundsatz eigenständig sein sollen“, erklärt Ingo Kramm von der Vereinigung Bremischer VerwaltungsrichterInnen. Betroffen wären zwar nur neu eingestellte RichterInnen. Diese könnten sich aber zum Nachteil der BürgerInnen nicht mehr spezialisieren, so Kramer.
Problematisch ist aus Sicht der RichterInnen außerdem die gemeinsame Präsidentenschaft, die mit der Zusammenlegung angestrebt wird. Ein Präsident des einen Gerichts könne nicht „Präsident im Nebenamt“ des anderen Gerichts werden. Das sei „peinlich und würde das Ansehen des künftigen Amtsinhabers beeinträchtigen“, heißt es in dem Brief. Auch der Rechtsausschuss der Bürgerschaft hält nichts von Scherfs Plänen, mit der Zusammenlegung Kosten zu sparen. Hermann Kuhn (Grüne), erklärt, dass lediglich auf einer infrastrukturellen Ebene Ein-sparungen möglich seien. Dafür reiche aber auch eine räumliche Zusammenführung, die keine verfassungsrechtlichen Bedenken nach sich zieht. Dem Justizressort dagegen scheinen diese Einwände egal zu sein. Eine Sprecherin erklärt: „Das Justizressort verfolgt die Zusammenlegung weiter.“ ei
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