: Balkan-Truppe bleibt strittig
Volker Rühe (CDU) nennt Bedingungen für Makedonien-Einsatz der Bundeswehr. Termin für eine Entscheidung der Bundesregierung steht noch nicht fest
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung schätzt die Lage in Mazedonien als labil ein. Die Situation habe sich jedoch leicht verbessert, sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gestern im Kabinett. Der Waffenstillstand werde im Großen und Ganzen eingehalten, sei aber noch fragil. Der geplante Bundeswehreinsatz in Makedonien ist deswegen weiterhin in der Schwebe. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye konnte gestern keinen Zeitpunkt für eine Entscheidung der Bundesregierung nennen. Damit sei auch offen, so Heye, wann sich der Bundestag mit der Frage befassen werde. Bisher wurde damit gerechnet, dass das Parlament Ende Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
Die Union erwägt nun offenbar doch, einem Bundeswehreinsatz in Makedonien zuzustimmen. Der Vizevorsitzende der CDU/CDSU-Fraktion, Volker Rühe, nannte gestern zwar nach wie vor Bedingungen. Aber sowohl in der Gewichtung der Argumente als auch in der Tonlage zeigte sich Rühe kompromissbereit. Als Voraussetzung für einen Einsatz nannte er klare politische Rahmenbedingungen. Die Bundeswehr bräuchte eine klar umrissene Aufgabe. Schließlich müsse die Regierung die Bundeswehr für einen solchen Einsatz finanziell deutlich besser ausstatten. Dabei reiche es nicht, einmalig mehr Geld zu geben. Notwendig sei ein Einstieg in eine finanzielle Kehrtwende. Bislang hatte Rühe einen Einsatz wegen der Unterfinanzierung der Bundeswehr kategorisch abgelehnt. JENS KÖNIG
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