: Initiative in Sorge
■ Wandsbeker SPD-Abgeordneter stellt Bürgerbegehren gegen TV-World in Frage
Der Wandsbeker SPD-Bezirksabgeordnete Dieter Westphal hat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die TV-World in Jenfeld angezweifelt. „Als wie verbindlich ist das erfolgreiche Ergebnis eines Bürgerbegehrens zu bewerten, das offensichtlich durch eine objektiv falsche und verzerrende Darstellung der Tatbestände zustande gekommen ist?“, wollte er in einer Kleinen Anfrage vom Bezirksamt wissen. Carsten Vollrath, Sprecher des Landesverbandes Mehr Demokratie, wertet das als ein Indiz dafür, dass die SPD „mit allen Mitteln“ versuche, einen Bürgerentscheid zu verhindern.
Den InitiatorInnen war es gelungen, die erforderliche Zahl an Unterschriften gegen den geplanten Vergnügungspark auf dem Gelände des Studio Hamburg zu sammeln, so dass das Bürgerbegehren zustande kam. Seine Zulässigkeit wird derzeit vom Bezirksamt Wandsbek geprüft. Die InitiatorInnen befürchten eine Verkehrslawine im Wohnviertel.
Obwohl das Bezirksamt Westphals Unterstellung zurückwies, sorgt sich Vollrath weiter um das Bürgerbegehren. Um zu verhindern, dass ein zukünftiger Senat die Entscheidung an sich zieht, plädiert er gegen eine Übernahme des Bürgerbegehrens durch die Bezirksversammlung. Nur ein Bürgerentscheid könne dem Bürgerbegehren so viel Legitimität verschaffen, dass es der Senat nicht übergehen könne. knö
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