: DNA-Kartei vertagt
Bundesrat lehnt Initiative der Freistaaten ab und will Thema Sexualstraftäter mit der Regierung lösen
BERLIN taz ■ Bayern, Sachsen und Thüringen sind mit ihren Vorschlägen zur Erweiterung der DNA-Kartei und einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter gescheitert. Der Bundesrat lehnte die Gesetzesinitiativen ab und überwies diese zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse. Stattdessen wurde ein Entschließungsantrag der Länder Bremen und Brandenburg angenommen, der die Bundesregierung auffordert, bis Frühjahr 2002 eine gemeinsame Lösung zu suchen. Politik und Gesellschaft müssten sich angesichts der Gewalt gegen Kinder stärker als bisher ihrer Verantwortung bewusst werden und alle verfassungsgemäßen Möglichkeiten ergreifen, um Kinder zu schützen, zu achten und die Prävention zu verbessern.
Nach dem Vorschlag Bayerns sollte eine nachträgliche Anordnung zur Sicherheitsverwahrung gegen hochgefährliche Straftäter zulässig sein, sofern sich im Verlauf des Strafvollzugs ergebe, dass der Täter in Folge seines Hangs zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich sei. Im Zusammenhang mit der präventiven DNA-Analyse verlangen Bayern, Thüringen und Sachsen eine Ausweitung des Kriterienkatalogs. Der parlamentarische Staatssekretär im Justizminsterium, Eckhart Pick, nannte die Vorschläge der drei Länder gestern „nicht zufriedenstellend“. Statt Einzelmaßnahmen müsse ein gemeinsamer Ansatz gefunden werden, zu dem der Antrag Bremens und Brandenburgs beitrage. SEV
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