: pds-wahlprogramm
Rot-rote Parallele
Die PDS hat gestern auf einem Sonderparteitag mit überwältigender Mehrheit ihr Wahlprogramm für die Neuwahlen am 21. Oktober verabschiedet. Es ähnelt in vielen Punkten dem SPD-Wahlpapier. Schwerpunkte sind die Sanierung des Landeshaushalts, der Kampf gegen „Filz“, mehr soziale Gerechtigkeit sowie Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur. So will die PDS zur Haushaltskonsolidierung alle Ausgaben der öffentlichen Hand auf den Prüfstand stellen und die Nettoneuverschuldung bis zum Ende des Jahrzehnts auf null senken. Dabei werden „schmerzliche Einschnitte“ in Kauf genommen. Die Sozialhilfeausgaben sollen nach dem Motto „Arbeit statt Stütze“ gesenkt werden. Gefordert wird, den „Subventionsdschungel“ zu lichten, die Kosten im öffentlichen Dienst durch Stellenabbau zu senken und öffentliche Wohnungsbestände an Genossenschaften auszugliedern.
Anders als 1999 tritt die PDS zu den Abgeordnetenhauswahlen mit einer Landesliste an. Nach Spitzenkandidat Gregor Gysi nominierte sie die Fraktionschefin Carola Freundl mit 81,4 Prozent der Stimmen auf Listenplatz 2. Auf Platz 3 gelangte die Abgeordnete Gesine Lötzsch (71,4 Prozent). Der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf (84,1 Prozent) kandidiert auf Platz 4. Ihnen folgen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Seelig, der ehemalige Baustadtrat von Mitte, Thomas Flierl, die Friedrichshain-Kreuzberger BVV-Vorsitzende Martina Michels, der stellvertretende Landesvorsitzende Udo Wolf, die kurdische Abgeordnete Evrim Baba sowie der Rechtspolitiker Steffen Zillich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
