: Im grünen Grunde
■ Neues Programm der Grünen soll auch Hamburgs GAL zur Kenntnis nehmen
Für Hamburgs Grüne fällt der Sommer aus. Mitten im Wahlkampf für die Bürgerschaft müssen sie sich auch noch auf ihre Grundsätze besinnen, auf neue gar. Zu definieren seien die Inhalte „übergeordneter Politik“, sagt GAL-Chefin Antje Radcke: „Welches ist die grüne Lösung? – diese Frage wollen und werden wir beantworten.“ Und zwar bereits bis zum 25. August. Dann werden auf einer Regionalkonferenz in Bremen die fünf norddeutschen Landesverbände der Grünen ihre Positionen zum „Grundsatzprogramm Grün 2020“ festlegen, welches gestern in Berlin vorgestellt wurde (siehe auch Seiten 1 und 7).
Auch für Hamburg gehe es da-rum, „Ziele grüner Zukunftspolitik zu beschreiben, nicht so sehr die Instrumente“, sagt Radcke, selbst Mitglied der Programmkommission und bis vor einem Jahr noch Bundessprecherin der Grünen. Und verteidigt damit beispielsweise, warum die Partei sich mit dem Ausstieg begnügt, wie er im Atomkonsens fixiert wurde. Da würden die Grünen „ihre Unschuld nicht wiedererlangen“, räumt Radcke ein, die sich seinerzeit vehement gegen diese Vereinbarung ausgesprochen hatte. Doch es habe keinen Sinn, „hinterherzulaufen. Wir müssen vorauseilen.“ Und deshalb lieber „den Aufbruch ins Solarzeitalter“ skizzieren: „Das ist das grüne Schlüsselprojekt für die Energieversorgung der Zukunft, das müssen wir realisieren.“
Zu den wenigen Programmpunkten, die sozialdemokratischen Koalitionspartnern Bauchschmerzen bereiten können, gehört die Forderung, auch Flüchtlinge und illegale Einwanderer zu akzeptieren. Zuwanderungspolitik dürfe sich nicht „auf Wunschkandidaten beschränken“, sagt Radcke, „und die anderen werden munter abgeschoben. Das geht mit uns nicht.“
In ihrem eigenen Landesverband erwartet die Parteichefin keinen Zwist. Der Programmentwurf werde in den Gremien und auf Kreisversammlungen diskutiert, eine Landesmitgliederversammlung zu diesem Thema sei „nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen“. Schließlich hätten die GALierInnen in den nächsten Wochen auch so „ordentlich zu tun“.
Beim Kämpfen um die erneute Regierungsbeteiligung in Hamburg. Grundsatzdebatten müssen da warten. Sven-Michael Veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
