: Finanzierung per Falschparker
■ Polizisten sollen sich Budget selbst verdienen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann es noch nicht glauben. „Wie im Tollhaus“ sei das. Oder noch schlimmer: „Ein Verfall ins Mittelalter.“ Aufgerüttelt haben GdP-Vorsitzenden Dieter Oehlschläger die neuen Pläne aus dem Innenressort: Polizisten sollen in Zukunft ihren Etat mit Bußgeldern selbst erwirtschaften. Aus dutzenden von Knöllchen beispielsweise könne irgendwann ein neuer Schreibtischstuhl werden.
Aber damit sich die Etatsanierung lohnt, wurde die Zahl der erwarteten Knöllchen-Einnahmen gleich so hoch gesetzt, dass Oehlschlägers KollegInnen keine andere Chance mehr hätten, als gegen Parksünder in Zukunft „gnadenlos einzuschreiten“. Selbst in Zeiten von Haushaltsengpässen dürfe es keine Jagd nach Ordnungswidrigkeiten geben mit dem einzigen Ziel, das Budget der Polizeidienststellen zu erhöhen. „Das hat mit dem polizeilichen Auftrag nichts mehr zu tun“.
Auf ganz andere Ideen kommt die Bremer STATT Partei angesichts der klammen Kassen in den Revieren. Warum wird im Innenressort nicht mal über Sponsoring nachgedacht, fragt Jan Timke. „Warum sollte ein seriöser Reifenhersteller nicht damit werben dürfen, Ausrüster der Bremer Polizei zu sein?“ Im Gegenzug könne die Polizei schließlich mit kostenlosen Autoreifen rechnen. In Großbritannien, so Timke weiter, hätte sich so eine Teilfinanzierung durch die Wirtschaft inzwischen bewährt. pipe
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