Cops wollen nicht umsonst zur Party
PDS und Polizeigewerkschaft fordern von Großveranstaltern eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Polizeieinsätze. Der Schutz der Love Parade hat nach Polizeiangaben in diesem Jahr rund eine Million Mark gekostet
Die Love-Parade-Macher sollen künftig an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden. Einen entsprechenden Prüfauftrag für den Haushalt 2002 habe der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der PDS-Fraktion beschlossen, sagte gestern Ausschussmitglied Marian Krüger (PDS). Wer privaten Vorteil aus der Nutzung des öffentlichen Raumes ziehe, könne auch für die anfallenden Kosten zur Kasse gebeten werden, betonte das Ausschussmitglied der ab Oktober möglicherweise mitregierenden Partei. Bemessungsgrundlage sollten Bruttoeinnahmen und Teilnehmerzahlen sein.
Der Vorschlag, Sicherheitsgebühren einzuführen, wird von der Polizeigewerkschaft ausdrücklich befürwortet. Da es immer solche Partys gebe, dürften finanzielle Lasten nicht mehr nur der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sagte der Vizelandesvorsitzende der Gewerkschaft Detlef Rieffenstahl.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Fischer, sprach sich ebenfalls für den Antrag aus, nur müsse die Regelung bundesweit gelten. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die Veranstalter einfach den Standort wechseln. Sie schlug vor, die finanzielle Beteiligung auf der Grundlage des jeweiligen „Gefährdungsgrades“ der Veranstaltung zu kalkulieren. Hooligan-geschädigte Fußballveranstalter kämen dabei schlecht weg. Laut PDS-Vorschlag müssten nämlich neben Love Parade auch Großkonzerte und Profi-Fußballspiele mit Mehrkosten rechnen.
Hans-Georg Felder, Pressesprecher von Hertha BSC, winkt ab. „Wir haben schon private Ordnungskräfte, die im Stadion für Ordnung sorgen, außerdem sind wir ein guter Steuerzahler.“ Auch Brigitte Walz vom Karneval der Kulturen lehnt den PDS-Vorschlag ab. „Wir kämpfen seit Jahren darum, dass das Land die Teilfinanzierung des Karnevals erweitert. Schließlich sind wir wichtig für das Image der Stadt.“ Bei weiteren Kosten müsste sie „unseren Laden zumachen“. Walz fordert eine generelle Regelung für Straßenumzüge.
Die Love Parade war dieses Jahr im Gegensatz zum Karneval trotz aberkanntem Politstatus mit einer finanziellen Sonderregelung in puncto Folgekosten davongekommen. Heute will der Senat über eine verbindliche Regelung der Techno-Party beraten. Sollte der Vorschlag der PDS aufgenommen werden, kämen auf die Love-Parade-Macher neben Müllentsorgung und Schadensbeseitigung weitere Kosten hinzu. Nach Angaben der Polizeigewerkschaft kostete der Polizeieinsatz etwa 1 Million Mark.
Politische Demonstrationen und kleinere Veranstaltungen wie Weihnachts- oder Wochenmärkte sollen laut PDS hingegen auch in Zukunft von den finanziellen Beteiligungsplänen ausgenommen werden. KBI
