: Senat will nicht mit Gummi schießen
Gummigeschosse sind für Senat und Polizeigewerkschaft kein Thema. Polizei setzt auf Verhaftungen, nicht auf Distanz
Die Forderung der CDU, Hartgummigeschosse für die Berliner Polizei einzuführen, ist beim rot-grünen Übergangssenat und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf rigorose Ablehnung gestoßen. „Das ist kein Thema für uns“, erklärte die Sprecherin der Innenverwaltung, Svenja Schröder-Lomb, gestern auf Nachfrage der taz. Die Bundesinnenministerkonferenz habe sich schon 1990 gegen die Distanzwaffe ausgesprochen. Kein deutsches Bundesland habe seine Polizei mit Hartgummigeschossen ausgestattet.
Nach Ansicht des GdP-Vorsitzenden Eberhard Schönberg ist der Einsatz von Gummigeschossen nicht mit der Einsatztaktik der Berliner Polizei zu vereinbaren. Das Ziel der Beamten bei gewalttätigen Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen sei, die Hände frei zu haben, um Straftäter festnehmen zu können. „Wir wollen niemanden verletzen, sondern möglichst viele Festnahmen machen“, so Schönberg. Mit Hartgummigeschossen halte man die Leute aber auf Distanz. „Dann würden wir keinen mehr kriegen.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, hatte die schweren Auseinandersetzungen in Göteborg und Genua zum Anlass genommen, die Einführung von Distanzwaffen für die Berliner Polizei zu fordern. Die 1.-Mai -Krawalle in Kreuzberg seien „in Härte und Gewalt nicht weit von dem entfernt“, was sich am Rande der jüngsten Gipfeltreffen ereignete, so Gewalt. Hartgummigeschosse seien zwar nicht ungefährlich, hätten sich aber in der Schweiz, Frankreich und Belgien bewährt. „Warum“, so fragte sich der GdP-Vorsitzende Schönberg gestern, „hat die CDU die Waffen nicht längst eingeführt, wenn sie sie so toll findet? Immerhin hatte sie dazu elf Jahre Zeit.“ PLU
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
