Totschlagargument Kioto

Das Klimaprotokoll ist eine Kapitulation. Die Kohlendioxidemissionen werden nicht sinken, sondern steigen. Und die Gewinnung erneuerbarer Energien wird behindert

Die deutsche Industrie wird Kioto dazu missbrauchen, gegen die Ökosteuer zu argumentieren

Wie auch immer der von der Bonner Konferenz akzeptierte Kompromiss noch modifiziert wird: Die entscheidende Frage bleibt, ob er wenigstens einen kleinen Fortschritt im Weltklimaschutz bewirkt oder ob das verstümmelte Klimaprotokoll kontraproduktiv sein könnte. Die europäischen Regierungen sowie die meisten Umweltverbände und Beobachter, die vor Ort agierten, haben sich für die positive Lesart entschieden: Der Bonn-Kompromiss sei gerade noch erträglich; er sei das relativ Beste und vor allem das Einzige, was wir hätten. Eine Umweltorganisation überschlug sich gar vor Euphorie, als sie von einem „geopolitischen Erdbeben“ sprach. Obwohl haufenweise Kröten geschluckt wurden, tönt der Refrain der Gegenwart: „Es gibt keine Alternative.“ Wieder einmal.

Solche Reaktionen sind nach einem kräftezehrenden und nervtötenden Konferenzmarathon verständlich. Die Erkenntnis, dass die jahrelangen Bemühungen um ein Weltklimaabkommen fruchtlos gewesen sein könnten, wäre auch eine Zumutung der Beteiligten an sich selbst. Im Dezember auf der Konferenz in Den Haag hatte die EU-Kommission noch erklärt, die von den „Umbrella-Staaten verlangten Verwässerungen seien nicht mehr hinnehmbar, und ließ deshalb die Konferenz platzen. Die jetzigen Abstriche gehen jedoch weit über jene hinaus, die in Den Haag verlangt wurden. Dass all diejenigen, die dort noch den Abbruch durch die EU als konsequent lobten, nun dennoch den Bonn-Kompromiss unterstützen und gar ärgerlich auf Kritik reagieren – dies ist ein Widerspruch, der sich nur noch psychologisch erklären lässt.

Tatsächlich hat dieser Kompromiss jene Grenze überschritten, die für Unterhändler häufig unsichtbar wird: ab wann ein „Verhandlungserfolg“ so schlecht ist, dass er mehr schadet als nützt – und das eigentliche Ziel kompromittiert. Dies gilt nicht nur für die nochmals amputierte Zielgröße, die nicht einmal mehr eine CO₂-Minderung von zwei Prozent erreicht. Noch viel mehr trifft dies auf die so genannten flexiblen Instrumente des Protokolls zu, die einen unbegrenzten Emissionshandel und „Joint Implementation“ erlauben. Damit können Verpflichtungen dadurch erfüllt werden, dass Emissionsrechte und Emissionsboni gekauft werden, statt Klimaschutzinitiativen im eigenen Land zu starten. Dies zieht drei schwerwiegende Konsequenzen nach sich:

1. Die schwachbrüstige CO₂-Minderung bis 2012, die ohnehin nur für die Industrieländer gilt, wird damit zur globalen Obergrenze klimapolitischer Aktivitäten. Staaten, die über das Minimalziel hinausgehen, erhalten durch die flexiblen Mechanismen sogar einen ökonomischen Anreiz, ihre überschüssigen Reduktionsleistungen an andere zu verkaufen, die die Minimalvereinbarung sonst nicht einhalten könnten. Damit wird völlig unerfindlich, wie eine globale CO₂-Entlastung erreicht werden kann – zumal den Entwicklungsländern keine CO₂-Grenzen auferlegt sind. Sie werden weiter konventionelle Kraftwerke importieren, zumal diese ja dann ausgestattet sind mit einem Emissionsbonus für Lieferanten. Doch trotz dieser größeren Energieeffizienz wird die Vermehrung der CO₂-Emissionen nicht aufzuhalten sein.

2. Die flexiblen Mechanismen werden dazu führen, dass die konventionelle Energiewirtschaft die Hauptrolle beim investiven Klimaschutz andernorts übernimmt. Sie erhält sogar erweiterte Möglichkeiten, mit den Großanlagen auch ihre Strukturen des fossilen Energieeinsatzes zu exportieren – also genau das, was die Entwicklungsländer in eine falsche Richtung führt. So schlägt sich der schwerwiegende Fehler nieder, dass bei den Verhandlungen immer nur über Kosten und ihre Verteilung geredet wurde – aber nie über die Strukturen der Energieversorgung, die uns den Klimaschlamassel beschert haben.

3. Schon melden sich Stimmen – allen voran der BDI –, die die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Energiesparverordnung streichen wollen. Ihr Argument: Der globale Emissionshandel mache diese Gesetze überflüssig, weil andernorts der Klimaschutz kosteneffektiver – also mehr CO₂-Entlastung pro Investition – realisiert werden könne. So wird der Emissionshandel in scheinbar zwingender globalökonomischer Logik ausgespielt gegen jede nationale oder regionale ökologische Energiereform. Lautstark werden wir es zu hören bekommen: Der Industrie dürfe nicht durch nationale Gesetze die Chancen genommen werden, sich am globalen Emissionshandel zu beteiligen und ihre Wettbewerbsposition zu behaupten oder zu verbessern.

Damit droht das Protokoll zum Pyrrhussieg zu werden. Diejenigen Umweltverbände, die in bester Absicht zu dem Kompromiss aufrufen, werden noch unangenehme Überraschungen erleben. Sie werden feststellen, dass es argumentativ schwierig wird, Energiereformen auf nationaler Ebene einzufordern – denn es werden ihnen höchst zweifelhafte internationale Ausweich- und Verrechnungsmaßnahmen entgegengehalten werden. Möglicherweise wird die Energiewirtschaft sich sogar auf die flexiblen Mechanismen berufen und erneut gegen Öko-Energiegesetze vor Gericht ziehen.

Die einschlägigen konventionellen Energieinteressen werden das Kioto-Protokoll zum Maß aller globalen ökologischen Möglichkeiten erklären und es als Totschlagargument gegen alle weiter gehenden Initiativen missbrauchen. Und auch wenn für die Dritte Welt eine weitere Milliarde für ökologische Energieprojekte hingelegt wird, so stehen dieser bescheidenen Summe immer noch jährlich über 400 Milliarden Dollar gegenüber, die für konventionellen Energieinvestitionen aufgewendet werden.

Das Klimaprotokoll sorgt dafür, dass sich der fossile Energieeinsatz auch in der Dritten Welt verbreitet

Da das Kioto-Protokoll bis zum Jahr 2012 bestenfalls nur zu äußerst spärlichen Emissionsreduzierungen verpflichtet, ist das Argument, diese Art von Klimapolitik sei alternativlos, eine Kapitulation vor den tatsächlichen enormen Klimagefahren. Ich maße mir nicht an zu behaupten, dass die Unterhändler mehr hätten herausholen können. Aber es war und bleibt ein kapitaler Fehler, in Kenntnis der divergierenden Interessen zu sehr auf die Karte eines Weltklimavertrags zu setzen und endlose Verhandlungen zum Handlungsersatz werden zu lassen. Das Resultat ist, von 1990 bis 2012 gerechnet, dass zwei Jahrzehnte für wirkliche Lösungen verspielt wurden.

Es ist auch unbillig, das Kioto-Protokoll gegen andere Ansätze auszuspielen, die nie international versucht wurden. Nun muss es um andere Wege gehen. So wird das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade zum politischen Exportartikel. Es hat die weltweit größten Zuwachsraten für regenerativen Strom ausgelöst und den Start neuer Industriezweige ermöglicht. Dieses Gesetz wird wahrscheinlich mehr bewirken als das gesamte Klimaprotokoll. Den Kopf dafür hat aber nur frei, wer diesen Bonner Kompromiss nicht auch noch schönredet und nicht alles Weitere davon abhängig machen will. HERMANN SCHEER