: Richter Gnadenlos soll aufräumen
Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust will mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill koalieren und verspricht diesem den Posten des Innen- oder Justizsenators. Der Lagerwahlkampf an der Elbe ist eröffnet
HAMBURG taz ■ Zwei Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September sind die Fronten geklärt. In der Hansestadt wird es zu einem beinharten Lagerwahlkampf zwischen den rot-grünen Titelverteidigern und ihren Herausforderern vom so genannten Bürgerblock aus CDU, FDP und Schill-Partei kommen. Ole von Beust, der Möchtegern-Bürgermeister der Hanse-Union, hat sich jetzt erstmals dazu bekannt, mit der Rechtsaußen-Partei des als „Richter Gnadenlos“ berüchtigten Ronald Schill koalieren zu wollen. Die grüne Spitzenfrau und stellvertretende Regierungschefin Krista Sager legt sich im Gegenzug auf die SPD fest. Wie schon SPD-Bürgermeister Ortwin Runde will sie ihr „politisches Schicksal“ an eine rot-grüne Neuauflage nach der Wahl knüpfen, so Sager zur taz. Jüngste Umfragen sehen beide Lager mit jeweils etwa 45 Prozent gleichauf in der Wählergunst.
Ole von Beust bekräftigte gegenüber der taz seinen Willen, „die Kräfte zu bündeln, die den Wechsel wollen“. Nach 44 Jahren sozialdemokratischer Dauerregentschaft an der Elbe „ist mir Schill lieber als eine weitere SPD-Dominanz“. In einer Bürgerblock-Koalition könne er sich Schill „als Innen- oder Justizsenator vorstellen“. Von Beusts Wadenbeißer Karl-Heinz Ehlers langte gleich kräftig daneben. Anders als die SPD wäre „Schill kein Koalitionspartner mit Blut an den Händen“, schwadronierte der hartbeinige Innenpolitiker.
Rechtspopulist Schill selbst, dessen einziger Programmpunkt law and order heißt, setzte umgehend einen drauf. Er wolle Innensenator werden, stellte er klar, und bei der Besetzung des Justizressorts „maßgeblich Einfluss“ nehmen, um endlich aufzuräumen in der „Hauptstadt des Verbrechens“, wie er Hamburg seit Monaten diffamiert.
Krista Sager ihrerseits erteilt allen Spekulationen über eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Abfuhr: „Ich persönlich stehe dafür nicht zur Verfügung.“ Und da bei Hamburgs Grünen ohne den populären Wahlkampfprofi Sager kaum etwas läuft, ist dies als eindeutige Absage zu verstehen.
Mittendrin steht jetzt leicht verwundert die FDP, die nach acht Jahren außerparlamentarischen Schattendaseins auf Parlamentsmandate hoffen darf. Ihr neuer Chef, Konteradmiral a.D. Rudolf Lange, verweigert bislang nach altbewährter FDP-Manier jegliche Koalitionsaussage – um nach der Wahl mit jedem regieren zu können. Die fast beiläufige Vereinnahmung der Liberalen durch von Beust und Schill als Mehrheitsbeschaffer und die rot-grüne Absage an eine Ampel führt diesen Schlingerkurs nun jedoch ad absurdum: Die FDP wurde ohne weitere Fragen in die rechte Ecke einsortiert und muss sich vom rot-grünen Bürgermeister-Duo Runde und Sager als „Steigbügelhalter“ für von Beust und das „Schmuddelkind“ Schill vorführen lassen.
Die so oft beschworene politische Mitte ist in Hamburg nunmehr verwaist, es gibt nur noch rechts und links. Der Machtkampf der Blöcke hat begonnen.
SVEN-MICHAEL VEITH
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
