Alle wollen nur das eine: Ihre Stimme

■ 30 Parteien und Gruppierungen haben sich bislang zu Wahl am 23. September in Hamburg angemeldet

Genau 30 Parteien und Gruppierungen wollen am 23. September bei den Wahlen zur Bürgerschaft und zu den sieben Hamburger Bezirksversammlungen kandidieren. Das gab das Landeswahlamt nach Abschluss des Vorverfahrens bekannt. Allerdings dürfen Zauderer sich bis zum 20. August um 16 Uhr noch beim Landeswahlleiter anmelden. 13 der bereits gemeldeten Gruppierungen haben erstmals ihre Kandidatur erklärt. Sie müssen, bevor sie sich dem Kampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde widmen dürfen, noch ein Hindernis überwinden: Über ihre Zulassung werden am 9. August die Landeswahlausschüsse nach formalrechtlicher Prüfung befinden.

In die Qualifikation muss auch die GAL-Abspaltung Regenbogen – Für eine neue Linke, die zwar in Bürgerschaft und vier Bezirksparlamenten vertreten ist, aber noch nie zu einem Urnengang antrat. Sie tritt aus formalen vereinsrechtlichen Gründen mit drei Listen an: eine für Bergedorf, eine für Nord und Wandsbek sowie eine für die Bürgerschaft und die restlichen vier Bezirke. Des Regenbogen Schicksal teilt auch dessen Pendant auf dem rechten Flügel: Die Schill-Partei, von interessierten Kreisen bereits im Senat gesehen, wird ebenfalls abgeklopft. Geprüft werden vor allem Satzung und Programm auf die Erfüllung wahlrechtlicher Formalien sowie die Klärung der gesetzlichen Vertretungsbefugnis der Partei oder Wählervereinigung.

Um ihre Zulassung bibbern müssen zudem die Frauenpartei Civilisation Fèminine, FamilienPower und die Rentner, die vier Wählervereinigungen Populisten (POP) als Nachfolger der vor vier Jahren kandidierenden Pogo-Partei, St. Pauli, Wählergemeinschaft Hamburg – Organisation für das Bürgerrecht und Die Konservativen sowie die Parteien Politisch Liberale Offensive und Unabhängige Partei Hamburgs.

Bereits akzeptiert wurden die Kandidaturen jener, die in Bundestag oder einem Landesparlament vertreten sind oder deren Zulassung bereits in früheren Jahren positiv beschieden wurde. Dazu zählen zuvörderst die altbekannten Recken CDU, FDP, GAL, PDS, SPD und Statt Partei sowie die Grauen Panther. Den halbrechten Flügel repräsentieren die Freisoziale Union (FSU), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Anti-Euro-Partei Pro DM ganz rechtsaußen tummeln sich DVU, NPD und Reps.

Eher für die skurrile Note zuständig sind die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) sowie drei EinzelbewerberInnen. Spencer Thomsen-Röder ist Für Hamburg (per Grundgesetz), Renate Garbrecht streitet unter dem Kürzel Senioren für Menschenrechte und Würde für Senioren und gegen den Mißbrauch durch Pflegedienste und Betreuer. Wie schon seit 1978 setzt auch Rolf Hannss seinen Kampf Contra Parteien / Gegen Volksverdummung, Korruption und Mißbrauch der Staatsgewalt zunächst politisch fort.

Am Tag nach der Wahl wird er vermutlich erneut auch zu juristischen Mitteln greifen. Seine turnusmäßigen Wahlanfechtungen vor dem Hamburger Verfassungsgericht provozieren dieses bereits seit Jahren zu Ablehnungsbescheiden aus Textbausteinen: Mit der „Lex Hannss“ dürfte auch in diesem Jahr der Rechtsweg nach dem Urnengang beendet werden.

Sven-Michael Veit