: Weiter Stasi-Akten-Streit
Innenminister Schily droht mit Rechtsaufsicht. Birthler will weiterhin Stasi-Akten von Prominenten herausgeben
BERLIN rtr ■ Innenminister Otto Schily (SPD) hat der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, erneut mit Konsequenzen gedroht, falls sie Akten Prominenter an Dritte weitergibt. Ein Sprecher bestätigte einen Bericht des Spiegels, wonach Schily am Freitag Birthler brieflich aufgefordert hat, die Akten Prominenter nur noch mit deren Zustimmung herauszugeben. Andernfalls wäre er gezwungen, dem Bundeskabinett Rechtsaufsichtsmaßnahmen vorzuschlagen. Birthler hatte dagegen erklärt, sie werde auch weiterhin solche Stasi-Akten herausgeben. „Ich bin nach meiner Rechtsauffassung zur Herausgabe von Akten verpflichtet.“ Der Bundestag müsse den strittigen Paragrafen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes klarstellen. CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz äußerte sich skeptisch, ob das Parlament dies leisten kann: „Der Gesetzgeber kann nicht anders entscheiden, als es das Verwaltungsgericht Berlin getan hat.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
