: Kritik an Bulmahn
Studentenverbände fordern Rücktritt der Ministerin
BERLIN taz ■Die organisierten Studierenden geben Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) keine Schonfrist mehr.
In einem offenen Brief werfen sie der Ministerin vor, ihren Widerstand gegen Studiengebühren aufgegeben zu haben. Die SPD-Ministerin breche dabei den Koalitionsvertrag mit der grünen Partei und gehe zu einer ganz neuen Politik über: Die Einführung des bezahlten Studiums „mit Äußerungen und Vorhaben aktiv voranzutreiben“. Der Brief ist von den beiden führenden deutschen Studentenverbänden und einer Reihe von Landes-Studentenvertretungen unterzeichnet. Auch die SPD-nahen Juso-Hochschulgruppen aus Baden-Württemberg fordern die SPD-Bildungsministerin auf, ihr Amt zu räumen.
Der „freie zusammenschluss von studierenden“ und das „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ sind besonders über den Kurswechsel der Bildungsministerin erbost. Bulmahn hatte kürzlich angekündigt, Gebühren für Langzeitstudenten wie in Baden-Württemberg ins neue Hochschulrahmengesetz zu schreiben. Die Studenten halten der Ministerin vor, mit ihrer „Zustimmung zu Langzeitstudiengebühren eine gesellschaftspolitisch falsche Entscheidung“ getroffen zu haben. Gebühren seien eine unsinnige Sanktion, die vom Versagen der Bildungspolitiker ablenke, gute Studiengänge zu entwickeln. wed
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