: Tribunal soll Gipfelprügel aufarbeiten
Italienische Rechtsanwälte wollen alternativen Gerichtshof, Deutsche Parlamentarier lieber einen EU-Ausschuss
BERLIN taz ■ Die Aufklärungsbemühungen um den brutalen Einsatz der italienischen Polizei gegen Demonstranten beim G-8-Gipfel in Genua werden vorangetrieben. Bereits am Wochenende schlossen sich 300 italienische Rechtsanwälte zum „Genoa Legal Forum“ zusammen, um ein internationales Tribunal auf den Weg zu bringen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele wies gestern darauf hin, dass die EU auf der Grundlage des Artikels 7 des Vertrags von Nizza tätig werden könnte.
Dieser Artikel sieht die Möglichkeit vor, Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat zu verhängen, wenn ein Drittel aller EU-Staaten, die Kommission oder das EU-Parlament dies wünschen. Weitere Voraussetzung: Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten befinden, dass dort „schwerwiegende und anhaltende“ Grundrechtsverletzungen stattgefunden haben. „Das wäre eine mögliche Grundlage für ein Engagement“, sagte Ströbele der taz. Er stehe außerdem in Kontakt mit Parlamentariern aus mehreren EU-Ländern, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses voranzutreiben, erklärte Ströbele.
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte hingegen, es gäbe „keinen Grund, an der Rechtsstaatlichkeit Italiens“ zu zweifeln. Einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament kann aber auch er sich vorstellen. „Italien wird dies nicht alleine aufarbeiten“, sagte Wiefelspütz der taz.
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