: CDU will mehr Gesundheit
Die Christdemokraten werfen Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) Untätigkeit vor. Sie stehe einer „modernen, hochwertigen und auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichteten Versorgung“ entgegen, sagte Gesundheitsexperte Ullrich Meier gestern. Nach Ansicht des Politikers ist Schöttler „abgetaucht“. Sie drücke sich vor klaren Aussagen zur Gesundheitspolitik, habe keine eindeutigen Konzepte und habe ihr Ressort nicht „im Griff“. Die CDU fordert unter anderem, den Krankenhausplan 1999 fortzuschreiben. Dabei soll das Prinzip einer wohnortnahen Grundversorgung beibehalten werden. Außerdem verlangt sie ein Krankenhausinvestitions- und -finanzierungsprogramm, „das den notwendigen strukturellen Veränderungen angepasst ist“. Schwere Vorwürfe erhob Meier gegen Schöttler in Bezug auf die Krankenhaus-GmbH Vivantes. Es müssten endlich Daten zur Eröffnungsbilanz vorgelegt werden, um verlässliche Aussagen zu Belastungen für den Landeshaushalt machen zu können. DDP
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