die vereinbarungen

Mehr Selbstverwaltung

Als „Anfang vom Ende des Konflikts“ zwischen albanischer und slawischer Bevölkerung Mazedoniens hat US-Vermittler James Pardew den Friedensplan bezeichnet, der gestern von den Konfliktparteien unterzeichnet wurde. Die wichtigsten Vereinbarungen des Abkommens:

– Die Formulierung in der Verfassung, nach der die slawische Bevölkerung das einzige Staatsvolk ist, wird gestrichen. Mazedonien soll nun eine Gemeinschaft aller seiner ethnischen Gruppen werden.

– Im Parlament wird eine „doppelte Mehrheit“ eingeführt: Gesetze werden demnach nur beschlossen, wenn die Hälfte der Abgeordneten, die dafür stimmen, einer oder mehreren Minderheitsgruppen angehören.

– Albanisch wird zweite Amtssprache in den Gemeinden und Kreisen, in denen mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Albaner sind.

– Höhere Schulausbildung in albanischer Sprache wird in den Kommunen staatlich gefördert, in denen mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Albaner sind. Bisher wurde in diesen Regionen lediglich niedrigere Schulausbildung in Albanisch unterstützt.

– Die proportionale Vertretung der albanischen Minderheit im Verfassungsgericht wird zugesichert.

– In Kreisen, in denen Albaner die Mehrheit stellen, sollen albanische Polizeichefs eingesetzt werden.

– Die Befugnisse kommunaler Verwaltungen werden erweitert, was in mehrheitlich albanischen Kreisen den Albanern mehr Selbstverwaltung gewährt.

– Noch in diesem Jahr soll mit einer Volkszählung die genaue Zusammensetzung der Bevölkerung festgestellt werden. Eine vorgezogene Parlamentswahl soll folgen. Eine internationale Geberkonferenz soll Mittel für die Wiederbelebung der Wirtschaft zur Verfügung stellen.

– Orthodoxer, katholischer und muslimischer Glaube werden gleichermaßen anerkannt.

– Nach Unterzeichnung des Abkommens werden für 30 Tage Nato-Truppen die Entwaffnung albanischer Rebellen überwachen. Albanische Kämpfer werden amnestiert, wenn sie keine Verbrechen begangen haben. AP