Der nette Onkel aus Amerika

Die Parteien der Stadt begrüßen das Angebot einer internationalen Investorengruppe mit Sitz in den USA, die angeschlagene Bankgesellschaft zu kaufen. Bank dürfe aber nicht verschleudert werden

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Die milliardenschwere Offerte eines internationalen Finanzkonsortiums, die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin vollständig zu übernehmen, stößt bei den Parteien der Stadt auf Zustimmung. Zugleich wird der Senat aufgefordert, bei der Prüfung des Angebots und möglichen Verhandlungen klare Konditionen im Interesse der Stadt zu formulieren. Begrüßt wurde das Angebot auch, weil es die Position der Stadt bei dem Poker mit anderen Bietern verbessert.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hatte das Finanzkonsortium den Kompletterwerb der Bankgesellschaft angeboten. Die Investorengruppe wolle die Bank kaufen, den Sitz des Geldinstituts in Berlin erhalten und die rund vier Milliarden Mark in die Landeskasse zurückzahlen, die der Senat jetzt in die Bankgesellschaft geben muss, sagte J. Christopher Flowers (USA), Sprecher der Gruppe. Das Angebot sei am 3. August dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterbreitet worden.

Nach Ansicht von Barbara Oesterheld, grüne Finanzexpertin im Abgeordnetenhaus, ist das Angebot zur Übernahme der Bank „begrüßenswert“. Sowohl die Lage der angeschlagenen Bank als auch der Landeshaushalt könnten dadurch entlastet werden. Bei möglichen Gesprächen, so Oesterheld zur taz, müssten aber „für Berlin wichtige Positionen garantiert bleiben“. So sollte im Vorfeld von Verhandlungen sichergestellt werden, dass es keinen Abbau von Filialen und keine Einschränkungen für Konteninhaber gäbe. „Die Kreditvergabe für kleine und mittlere Betriebe gehört ebenso dazu wie die Möglichkeit, dass jeder ein Konto eröffnen kann“, so Oesterheld. Die grüne Finanzpolitikerin lobte das Angebot auch deshalb, weil so „Druck“ auf die Mitkonkurrenten um die Bank, etwa den Sparkassen- und Giroverband und die NordLB, ausgeübt werden könne. Bankgesellschaft-Anteilseigner NordLB (20 Prozent) hatte Berlin ein Angebot vorgelegt, das Kundengeschäft der Bank je zur Hälfte aufzuteilen.

Sowohl Wowereit als auch Krajewski, die sich gegen die Zerschlagung der Bank ausgesprochen hatten, werteten das neue Angebot als positives Signal.

Nach Meinung von PDS-Fraktionschef Harald Wolf werde die „Position Berlins gestärkt“, zudem sei die Aussage des Investors, den Bankensitz in der Stadt zu belassen und Risikobereiche nicht auszulagern, „positiv“ zu bewerten. Diese Punkte dürften bei Verhandlungen nicht aufgegeben werden. Zugleich warnte der Haushaltsexperte vor zu schnellen Entscheidungen und der „Verschleuderung“ der Bankgesellschaft unter Wert. Auch CDU-Fraktionsvize Alexander Kaczmarek sprach sich für eine „wohl wollende Prüfung“ aus.

Verdi-Vizechef Hartmut Friedrich warnte jedoch vor allzu großem Optimismus. „Irgendwo muss der Haken sein.“ Der Senat müsse aufpassen, dass er das Angebot nicht in ein, zwei Jahren als Bumerang zurückbekomme.