: Senat rückt Beamten auf die Pelle
Durch eine Verkleinerung der Verwaltungsbüros will das Land 180 Millionen Mark im Jahr sparen. Dienststellen sollen durch Mietzahlungen zu Einsparungen angeregt werden. Überflüssige Bürogebäude sollen verkauft werden
Um Verwaltungskosten zu sparen, sollen Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung künftig enger zusammenrücken: Wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern sagte, sollen durch eine verbesserte Gebäudewirtschaft in den Häusern der Hauptverwaltung mittelfristig 180 Millionen Mark pro Jahr eingespart werden. Bereits im kommenden Jahr werden Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe erwartet.
Angestellte, denen zurzeit durchschnittlich 22 Quadratmeter Arbeitsfläche zur Verfügung stehen, sollen nach Wowereits Angaben künftig mit zehn Quadratmetern auskommen. Nach dem Zusammenrücken könnte der Verkauf überflüssig gewordener Verwaltungsgebäude weitere 600 bis 700 Millionen Mark erbringen, ergänzte Wowereit. Insgesamt verfüge die Berliner Verwaltung derzeit über eine Million Quadratmeter Bürofläche. Hier gebe es ein „riesiges Einsparvolumen“, ohne dass der Bürger etwas davon merken werde, betonte Wowereit.
Durchgesetzt werden soll das Konzept durch das sogenannte „Facility-Management“, dessen Neuregelung der Senat gestern vorgestellt hat. Danach werden alle Aufgaben und Ressourcen für ein so genanntes Gebäude-Portfolio gebündelt, das das Bürodienstgebäude der Berliner Hauptverwaltung umfasst. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der landeseigenen Gebäude soll zukünftig von einer privatrechtlichen Organisation übernommen werden. Die einzelnen Dienststelle der Berliner Verwaltung müssen dann für die Nutzung ihrer Bürogebäude marktübliche Mieten an diese Organisation zahlen.
Der Senat erhofft sich durch das Facility-Management sowohl einen wirtschaftlicheren Umgang mit den Gebäuden als auch Einsparpotenziale bei den Verwaltungsgebäuden. Denn in dem Konzept stecke ein Anreiz für ökonomisches Verhalten, betonte Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD). Einsparungen sollen auch den jeweiligen Mietern zugute kommen.
Das Grundstruktur für das Facility-Management war bereits in der großen Koalition unter dem damaligen Finanzsenator Peter Kurth (CDU) entwickelt worden. Der rot-grüne Senat habe nun aber „das privatrechtliche Element noch gestärkt“, betonte Krajewski. Gestern Nachmittag kamen alle Senatoren und Staatssekretäre zusammen, um die Details des Gebäudemanagements zu diskutieren. Dies sei ein „anderer Arbeitsstil“, betonte Wowereit. Er lege Wert darauf, dass sich der gesamte Senat mit solchen Grundsatzfragen beschäftige. GA
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