: Spiegel: Politik duldet Rechte
GÜTERSLOH dpa ■ Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hält die derzeitige Situation für Minderheiten in der Bundesrepublik für „so kritisch wie vielleicht noch nie in ihrer jungen Geschichte“. Es gehöre zur Realität in Deutschland, dass sich Menschen anderer Hautfarbe, anderen Glaubens oder anderer Nationalität „nirgends in diesem Land mehr sicher fühlen“, sagte Spiegel gestern in Gütersloh.
Die Politik habe dabei quer durch alle Parteien „geschwiegen, weggeschaut, verharmlost“, kritisierte der Zentralratspräsident in einer Rede vor dem Bertelsmann-Forum. Man müsse sich fragen, warum die verantwortlichen Politiker „dies so lange schon dulden, ohne massiv einzugreifen“. Nur ein entschiedenes Einschreiten gegen rechts gebe dem Bürger das Gefühl, der Staat tue etwas, „selbst wenn er natürlich nicht alle Übergriffe a priori verhindern kann“.
Auch die Verbotsanträge gegen die NPD würden die rechte Gewalt nicht beseitigen, fügte Spiegel hinzu. Gewalttätiger Rechtsradikalismus werde die Bürger „als grausames Menetekel“ auch in Zukunft begleiten.
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