: Neues Honorierungssystem für Ärzte
Liberale legen Positionspapier zur Gesundheitsreform vor: Kassen rechnen künftig mit Ärzten direkt ab, diese dürfen aber nicht zu teuer sein – sonst muss der Patient einen Aufschlag zahlen. Ministerin Ulla Schmidt lehnt Vorschläge ab
BERLIN taz ■ „Mehr Wettbewerb“ heißt das wenig überraschende Motto, dass die FDP zum Thema Gesundheitsreform beiträgt. Es ist Quintessenz eines Positionspapiers der FDP-Bundestagsfraktion, das deren gesundheitspolitischer Sprecher Dieter Thomae gestern in Berlin vorstellte.
Man müsse die „kreative Kraft des Wettbewerbs“ nutzen, wirtschaftliche und patientengerechte Lösungen zu etablieren, heißt es in dem Papier. Die Honorierung der Ärzte und Zahnärzte müsse auf eine neue Basis gestellt werden. Statt Budgets solle es in Zukunft eine leistungsgerechte Vergütung geben. Der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warf Thomae „zu viel Planwirtschaft“ vor.
Nach den Plänen der FDP soll jede Krankenkasse künftig die Möglichkeit haben, Verträge mit einzelnen Arztgruppen abzuschließen. Den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die bisher die Finanztöpfe der Krankenkassen verwalten, käme dann nur noch die Aufgabe der Qualitätssicherung zu, so Thomae.
Für die Versicherten würde ein solches System bedeuten, dass sie zu den Ärzten gehen müssten, die bei ihrer jeweiligen Krankenkasse unter Vertrag stehen. Die freie Arztwahl bleibe trotzdem erhalten, versicherte Thomae. Aber die Patienten müssten dann die Differenz selbst bezahlen, wenn der frei gewählte teurer ist als der Vertragsarzt der Krankenkasse.
Ulla Schmidt hatte hingegen in den vergangenen Wochen vorgeschlagen, den Hausarzt stärker als Lotsen einzusetzen und die Patienten dafür zu belohnen, wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Mehr Eigenbeteiligung der Patienten sollte man nach den Vorstellungen der FDP auch bei bestimmten Leistungen verlangen, die bisher von den Kassen abgedeckt werden. Den gesamten Leistungskatalog müsse man „entrümpeln“, forderte Thomae.
Dieses „Zweiklassensystem“ lehnt das Bundesgesundheitsministerium ab. Eine Sprecherin von Ulla Schmidt betonte gestern, dass man in der Gesundheitspolitik keinesfalls vom Solidarprinzip abrücken werde. Auch den Vorschlag Thomaes, die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen auszahlen zu lassen, damit die Arbeitnehmer sich um ihre Versicherung vollständig selbst kümmern, lehnt Schmidt ab. „Die paritätische Versorgung muss erhalten bleiben.“
STEPHANIE VON OPPEN
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