: Streit um Einwanderung kommt in Gang
Bayerns Innenminister Beckstein hält den Entwurf von Innenminister Schily zur Einwanderung für „viel zu großzügig“
BERLIN taz ■ Die Union will dem geplanten Einwanderungsgesetz nur zustimmen, wenn der Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutlich nach ihren Wünschen verändert wird. Was bisher fehle, sei eine klare Begrenzung der künftigen Einwanderungszahlen, erklärten die Zuwanderungsexperten von CDU und CSU bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin. „Ein solches Gesetz würde eine massive Erweiterung der Zuwanderung ermöglichen“, warnte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) im Interview mit der taz.
Für „viel zu großzügig“ hält Beckstein die vorgesehenen Erleichterungen beim Zuzug von Selbständigen. „Es darf doch nicht sein, dass Drogenbarone aus Kolumbien etwa mit einem Kunsthandel nach Deutschland kommen und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht bekommen.“
Anders als einige CSU-Spitzenpolitiker vor ihm wollte Beckstein aber „nicht ausschließen“, dass es zu einer Einigung mit der Bundesregierung kommt. Zu Gesprächen mit Schily ist Beckstein bereit: „Es ist ja kein Geheimnis, dass wir uns ganz gut verstehen.“ Schily versprach, „die Einwände der Union“ würden vor dem endgültigen Regierungsentwurf „sorgfältig geprüft“.
Deutliche Kritik an Schilys Entwurf äußerten gestern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
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