: Merkel will Erhard treu bleiben
CDU-Chefin Merkel weist Kritik an Grundsatzpapier zur „neuen“ sozialen Marktwirtschaft zurück. Thesen in Union umstritten. Auch Merz gegen neuen Begriff
BERLIN afp/ap/dpa ■ CDU-Chefin Angela Merkel hat die Thesen ihrer Partei zur „neuen“ sozialen Marktwirtschaft verteidigt. Es müsse „neue Instrumente und Strukturen“ geben, sagte Merkel der Welt am Sonntag. Ihre Partei wolle die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards nicht neu erfinden, sondern nur den veränderten Bedingungen in der Gesellschaft Rechnung tragen. Die CDU wolle Steuern und Abgaben senken, zugleich aber auch mehr Ehrlichkeit einfordern.
Innerhalb der Union ist das Papier umstritten. Fraktionschef Friedrich Merz warnte vor einer Verwässerung des Begriffs „soziale Marktwirtschaft“ durch den Zusatz „neue“. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Alois Glück, warnte davor, sich einseitig auf ökonomische Fragen zu konzentrieren. Die CDU-Arbeitnehmerschaft fürchtet eine Abkehr vom Sozialstaat. Das Papier steht heute auf der Tagesordnung des CDU-Präsidiums.
Generalsekretär Laurenz Meyer wies die Kritik zurück, deutete aber Nachbesserungen an. Im DeutschlandRadio Berlin sagte er, der Aspekt der Gerechtigkeit komme in dem Entwurf nicht zu kurz. Er räumte aber ein, dass sich Flexibilität und Sicherheit für die Arbeitnehmer ausgewogen mischen müssten.
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