: Streit wegen Entwurf für Zuwanderung
Grüne Landesverbände wollen Schilys Papier diskutieren. SPD warnt Grüne vor „esoterischen Vorstellungen“
BERLIN taz ■ Der rot-grünen Koalition steht möglicherweise ein handfester Krach zum Thema Zuwanderung ins Haus. Einen Monat nachdem Innenminister Otto Schily (SPD) seinen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz vorlegte, meldet die grüne Basis Diskussionsbedarf an.
In einem Brief wandten sich Vertreter der grünen Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, grüne Abgeordnete aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie der grüne Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland an ihre Parteispitze. Sie fordern die Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth auf, die für den 26. September angesetzte Besprechung des Gesetzes im Kabinett zu verschieben.
Die VerfasserInnen verlangen einen „intensiven Diskurs in unserer Partei, der Öffentlichkeit und den Verbänden“. Voraussetzung dafür sei, Schilys Zeitplan „nicht zu akzeptieren“. „Ein Großteil der Schutzbedürftigen wird nach dem Referentenentwurf keinen rechtmäßigen Aufenthalt erreichen können“, heißt es in dem Brief. „Diese Bedenken gibt es auch im Bundesvorstand“, sagte Parteichef Kuhn gestern in Berlin. Zuvor hatte bereits der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, gegenüber der taz Mängel des Entwurfs unter anderem beim Schutz von „Opfern geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung“ kritisiert.
Ludwig Stiegler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte unterdessen, er erwarte einen gemeinsamen rot-grünen Gesetzentwurf bis Ende September. Die Aussichten darauf schwinden jedoch zusehends.
„Der Zeitplan ist sehr eng“, sagte Kuhn. Er sei skeptisch, ob es beim 26. September als Datum für die Kabinettsfassung bleiben könne. Heute befasst sich der Einwanderungsbeirat der Grünen mit dem Schily-Entwurf, am Montag dann der Parteirat.
Der SPD schmeckt der grüne Widerspruch gar nicht. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der taz: „Die Grünen sollten genau auf die Strömungen in der Bevölkerung achten und sich überlegen, ob sie am Rand schwimmen wollen.“ Er warnte vor „esoterischen Vorstellungen“ und verwies auf die CDU, die eine „wichtige Rolle in dieser Sache“ spiele. Die SPD würde das Gesetz gerne im Konsens mit der CDU beschließen. Die Grünen schließen eine Annäherung an Positionen der CDU aus.
YASSIN MUSHARBASH
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