Skopje spurt nicht

In Mazedonien wird die Parlamentsdebatte über Änderungen der Verfassung ausgesetzt. Die Nato will ihren Einsatz nicht verlängern

SKOPJE afp ■ Die Aussetzung der Parlamentsdebatte in Skopje gefährdet den Friedensprozess in Mazedonien. Der US-Sondergesandte James Pardew forderte Parlamentspräsident Stojan Andov am Sonntag auf, die Sitzung über mehr Rechte für die albanische Minderheit „sofort“ wieder aufzunehmen. Das Parlament soll in erster Lesung über die im Friedensabkommen von Ohrid festgelegten Verfassungsänderungen beraten. Bis Dienstag müssen sich zwei Drittel der Abgeordneten grundsätzlich dafür aussprechen, um den engen Zeitplan nicht zu gefährden.

Andov verhindere eine „konstruktive Debatte über wichtige Fragen der Zukunft in Mazedonien“, sagte Pardew in Skopje. Der Parlamentspräsident hatte die Debatte am Samstag auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, weil eine Gruppe Albaner in der Nähe von Tetovo einen Konvoi slawisch-mazedonischer Flüchtlinge blockierte. Am Samstag machten die etwa hundert Dorfbewohner nach Nato-Angaben die Straße wieder frei. Daraufhin machte Andov eine Heimkehrgarantie für mazedonische Flüchtlinge zur Bedingung für die Wiederaufnahme der Beratungen. Pardew betonte, eine Heimkehr der Flüchtlinge werde durch den Friedensprozess erst möglich.

Ungeachtet des stockenden politischen Prozesses soll die Entwaffnung der albanischstämmigen Rebellen nach den Worten von Nato-Sprecher Barry Johnson wie geplant binnen 30 Tagen beendet sein. „Diese Mission wird nicht verlängert“, stellte Johnson am Sonntag in Skopje klar. In der ersten Woche der Nato-Mission „Notwendige Ernte“ sammelten die Soldaten 1.210 Waffen ein.

In albanischen Vierteln in Skopje wurden in der Nacht zum Sonntag drei Sprengstoffanschläge verübt. Niemand wurde verletzt. Ein Café brannte aus, nachdem ein Molotow-Cocktail geworfen worden war. Im Garten eines von Albanern bewohnten Hauses explodierte ein Sprengsatz, ohne Schaden anzurichten. Ein weiterer Sprengsatz detonierte unter einem Lieferwagen. In den vergangenen Tagen wurden im vorwiegend von Albanern bewohnten Norden Skopjes mehrere kleine Anschläge verübt. Eine Splittergruppe der Rebellen, die Nationale Albanische Armee, rief gestern in einer Erklärung zur Fortsetzung des Kampfes gegen mazedonische Regierungstruppen auf.