: Hinterland vorn
■ SPD-Verkehrspolitiker: LKW-Maut soll allen Verkehrsträgern zugute kommen
Die Seehäfen und der Verkehr in ihrem Hinterland werden im künftigen Bundesverkehrswegeplan ein höheres Gewicht erhalten. Wie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Angelika Mertens (SPD), gestern anlässlich des Treffens der SPD-Verkehrspolitiker in Hamburg sagte, ergibt sich das aus der Anlage des neuen Bundesverkehrswegeplans. Der Plan, der in Arbeit ist, soll von einer Verschränkung aller Verkehrsträger ausgehen.
Mit der stärkeren Gewichtung der Häfen wachsen Mertens zufolge auch die Realisierungschancen der Hafenquerspange. Für Hamburg habe diese Verbindung zwischen der A 7 und der A 1 „erste Priorität“, sagte Bausenator Eugen Wagner (SPD). Niedersachsen ist dagegen stark am Bau der A 26 zwischen Stade und Hamburg interessiert. Da dem Flächenland für die Expo verschiedene Projekte im Süden bewilligt wurden, könnte jetzt der Norden an der Reihe sein, deutete Mertens an.
Im Bahnverkehr werde die Bundesregierung versuchen, die Elektrifizierung der Strecke Hamburg – Lübeck zu beschleunigen. Beim Thema Y-Trasse, den schnellen Güterstrecken zwischen Hamburg, Hannover und Bremen, ermunterte Mertens die Bahn, mehr Druck zu machen. Im Übrigen habe der Bund die Förderung des kombinierten Ladungsverkehrs von 90 auf 120 Millionen Mark gesteigert.
Im Gegenzug will Rot-Grün die LKW auf Autobahnen mit einer Maut von bis zu 37 Pfennigen pro Kilometer belegen. Die Einnahmen von mindestens fünf Milliarden Mark sollen der gesamten Verkehrsinfrastruktur zugute kommen. Weichen die Laster auf Bundesstraßen aus, sollen diese ebenfalls Maut kosten. Um Ballungsräume vor Ausweichverkehr zu schützen, müssten „geeignete Lösungen“ gefunden werden.
Wagner wandte sich gegen eine Privatisierung der städtischen Nahverkehrsunternehmen: Als Eigentümerin könne die Stadt direkt den Qualitätsstandard des Angebots beeinflussen. Gernot Knödler
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen