: SPD droht SPD
Die SPD-Spitze will ein abweichendes Abstimmen ihrer Abgeordneten nicht akzeptieren. Geschlossenheit als unerlässlich bezeichnet
BERLIN dpa ■ Die SPD-Führung will künftig abweichendes Stimmverhalten im Bundestag wie beim Mazedonien-Einsatz nicht mehr hinnehmen. Sie erhöht deshalb den Druck auf ihre Abgeordneten. Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, forderten Bundeskanzler Schröder, Generalsekretär Müntefering und Fraktionschef Struck am Montag vor den SPD-Parteigremien in Berlin. Geschlossenheit sei unerlässlich, um die Regierungsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen.
19 SPD-Abgeordnete und 5 Grünen-Abgeordnete hatten am vergangenen Mittwoch gegen den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt. Die Regierungskoalition verfehlte deshalb eine eigene Mehrheit.
In der SPD regt sich allerdings Widerspruch gegen die Pressionsversuche der Berliner Führung. Die Gewissensfreiheit von Abgeordneten dürfe nicht beschränkt werden, hieß es dort.
„Ein solches Abstimmungsverhalten darf es nicht wieder geben“, sagte Müntefering. Wer für die SPD in den Bundestag einziehe, müsse wissen, welche Tragweite ein solches Votum habe. Einige der 19 SPD-Abgeordneten, die letzten Mittwoch mit Nein stimmten, hätten offenbar die „Dimension“ ihres Verhaltens nicht begriffen. Wer politische Macht wolle, müsse auch für Mehrheitsfähigkeit sorgen und dürfe der Regierung nicht die Möglichkeiten nehmen.
Müntefering kündigte an, dass am kommenden Montag die SPD-Landes- und -Bezirksvorsitzenden in Berlin darüber sprechen werden, wie solche Niederlagen künftig zu verhindern seien. Dies bedeute aber nicht, dass die Parteiführung direkt Einfluss auf die Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl in einem Jahr nehmen wolle.
Struck gab sich überzeugt, dass nicht alle 19 SPD-Abweichler aus Gewissensgründen mit Nein gestimmt haben. Er gehe davon aus, dass einige „dem Kanzler, Scharping oder mir eins vor den Bug geben wollten“. Dies sei inakzeptabel.
Redner im Parteirat warnten davor, die Abweichler nun „in die Ecke zu stellen“. Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt nannte die Drohungen Münteferings „falsch und überzogen“. Der Entscheidung über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten sei eine Gewissensfrage und unterliege daher nicht dem Fraktionszwang.
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