: Schröder entreißt Schily das Kommando
Einwanderungskonzept des Innenministers droht zu scheitern. Protest von Grünen und Union. Morgen Koalitionsrunde
BERLIN taz/rtr ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schaltet sich nun persönlich in die Zuwanderungspolitik ein. Bei einem Treffen des Kanzlers mit den rot-grünen Koalitionsspitzen am Donnerstagabend sollen weitere Schritte festgelegt werden, um einer neuen Zuwanderungsregelung in Bundestag und Bundesrat eine möglichst breite Mehrheit zu verschaffen. Union und Grüne bekräftigten derweil ihr Nein zu dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Schily sagte gestern überraschend eine Pressekonferenz zum Thema Zuwanderung ab. Ein Sprecher des Ministers begründete dies mit „Abstimmungsgesprächen“, die noch anstünden. Schily ist allerdings in der Zwickmühle, weil die Grünen auf Nachbesserungen im humanitären Bereich drängen, während die Union weitere Restriktionen fordert.
Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller äußerte erhebliche Zweifel an dem von Schily vorgegebenen Zeitplan. Sie könne sich nur schwer vorstellen, dass das Gesetz wie geplant am 26. September vom Kabinett beschlossen werde. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz blieb optimistisch: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Konsens erarbeiten können.“ Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Forderungen: „Jeder muss wissen: Ein Kompromiss ist kein Diktat.“
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