: Alles paletti
Italiens Milliardär und Ministerpräsident Berlusconi schützt sich vor Interessenskonflikten am liebsten selbst
ROM taz ■ 100 Tage hatte sich Silvio Berlusconi nach der Regierungsübernahme gegeben, um einen Vorschlag zur Lösung des „Interessenkonflikts“ zu präsentieren, sprich: zu einer sauberen Trennung seiner politischen und unternehmerischen Aktivitäten. Er hat offenbar Wort gehalten: Nach der Tageszeitung La Repubblica liegt der Gesetzentwurf jetzt vor und soll nächste Woche den Segen des Kabinetts erhalten.
Kurios ist demnach jedoch das vorgeschlagene Lösungsmodell. Der Ministerpräsident denkt gar nicht daran, sich von seinen vielfältigen unternehmerischen Aktivitäten etwa per Verkauf zu trennen. Sein Imperium (drei TV-Sender, der größte Buch- und Zeitschriftenverlag Italiens, Beteiligungen an Versicherungen, Banken, Festnetz- und Mobiltelefongesellschaften etc. pp) sollen unter seiner persönlichen Kontrolle bleiben. Nicht einmal eine treuhänderische Verwaltung wird erwogen.
Gegen den Missbrauch seiner politischen Macht für private Zwecke will Berlusconi weiterhin mit seinem guten Namen garantieren. Ein wenig Kontrolle aber muss sein. Also schlägt die Regierung jetzt die Einsetzung eines dreiköpfigen Ausschusses vor. Ihm soll es obliegen, alle Amtshandlungen der Regierungsmitglieder, der Regionspräsidenten sowie der Bürgermeister der wichtigsten Städte auf die saubere Trennung zwischen politischem Handeln und privaten Interessen hin zu überwachen.
Die Auswahl der drei Wächter wird von den Präsidenten der beiden Häuser des Parlaments vorgenommen – zwei Politikern der Regierungsmehrheit. Die Koalition bestellt sich also ihre Aufseher selbst. Doch damit nicht genug: Der neue Ausschuss hat keinerlei Vollmachten. Selbst wenn er einmal Berlusconis Handeln beanstanden sollte, kann er keine Sanktionen aussprechen. In „schweren Fällen“ bleibt ihm die Möglichkeit, beim Staatsanwalt Anzeige wegen Amtsmissbrauchs zu erstatten. Das steht aber schon heute jedem Bürger offen.
Berlusconi kann also weitermachen wie bisher – als Politiker wie als Unternehmer. Dass dies als Skandal empfunden wird, muss er nicht befürchten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datamedia sehen 70 Prozent der Italiener die Frage des Interessenkonflikts als zweitrangig. Die Folgen sind heute schon zu beobachten. So empfing der Ministerpräsident letzte Woche in seinem Amtssitz den saudischen Prinzen Al Waleed. Der ist ihm als Teilhaber an seinem TV-Sender Mediaset geschäftlich verbunden. Nennenswerte Proteste provozierte das merkwürdige tête-à-tête der Geschäftsfreunde nicht, ebenso wenig wie Berlusconis Erklärung, es habe sich um eine politische Begegnung gehandelt: Er habe sich mit Al Waleed nur über „die Situation im Nahen Osten“ unterhalten. MICHAEL BRAUN
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