: Rechte Diskurse?
CDU-Führung stellt sich hinter Roland Kochs Aussagen zur nationalen Identität. PDS will die Debatte ebenfalls
BERLIN taz ■ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat erneut angekündigt, die nationale Identität der Deutschen zum Thema des kommenden Bundestagswahlkampfes zu machen. Gegenüber Bild am Sonntag forderte Koch, „dass die Schülerinnen und Schüler Respekt vor unserer Fahne haben und das Deutschlandlied singen können“. Zur Debatte um die nationale Identität gehöre auch, dass die Deutschen ihre nationale Interessen innerhalb eines Europa ohne Grenzen formulierten wie es „für jeden Briten oder Franzosen“ selbstverständlich sei.
Unterstützung erhielt Koch von der CDU-Chefin Angela Merkel: Das Thema nationale Identität sei kein rechtes, sondern eines, das die Menschen einfach interessiere. Auch der Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz betonte, es sei völlig legitim, die Frage zu stellen, was eine Gesellschaft zusammenhalte. Seine Partei werde sich diese Debatte von den Linken nicht verbieten lassen. Prinzipiell hält auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Identitätsdebatte für gerechtfertigt. Allerdings möchte er sie aus dem Wahlkampf heraushalten.
Mit Unverständnis hat Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, auf Kochs Ankündigung reagiert. Diese Diskussion drohe Emotionen zu wecken, warnte Spiegel. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth beschuldigte Koch eine „brandgefährliche Politik“ zu machen. Auch PDS-Fraktionsvorsitzendert Roland Claus befürchtet: „Wenn Koch die nationale Identität herausstellt, dann ist es auch ein Aufruf gegen Weltoffentheit, gegen Toleranz.“ Er unterstrich aber, dass das Verhältnis zur Nation für die Linke kein Tabuthema sein dürfe. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärte gegenüber der taz, dass er sich nur unter allergrößter Vorsicht eine Thematisierung der nationalen Identität durch die PDS im Wahlkampf vorstellen könne. HEIKO HÄNSEL
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