: PDS unterliegt gegen PDS
Neue Runde im Streit um die Führung des PDS-Landesverbandes: Gestern hat das Oberlandesgericht die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes zurückgewiesen, nach dem der von der Liste Links gestellte PDS-Vorstand wieder die Amtsgeschäfte übernommen hat. Der Vorstand hatte im März erfolgreich vor dem Landgericht gegen seine Abwahl geklagt. Die damalige Entscheidung, die Abwahl sei wegen Formfehlern ungültig, wurde jetzt vom OLG bestätigt. Seit Monaten lähmt ein Streit innerhalb des Landesverbandes die politische Arbeit der Hamburger PDS. Der amtierende Vorstand hat sich nicht nur mit der Bundespartei längst überworfen, auch zahlreiche Mitglieder werfen ihm Dogmatismus und Sektiererei vor. Daher hatte man den Vorstand im Juli vergangenen Jahres abgesetzt. Dies ist von den Zivilgerichten jetzt wieder rückgängig gemacht worden. Noch in der Vorwoche hatte PDS-Star Gregor Gysi wegen dieser Querelen in Hamburg bewusst nicht für die PDS, sondern für den Regenbogen Wahlkampf gemacht. Bundessprecher Hanno Harnisch kündigte nach dem Urteil an, die Bundespartei werde sich weiterhin „für einen undogmatischen Landesverband einsetzen“. aha
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
