Bündnis für die Tobin-Steuer

Von Ver.di bis Misereor: Allianz gesellschaftlicher Gruppen schreibt Brief an Kanzler Schröder und fordert intensive Diskussion über Besteuerung von Spekulationsgewinnen

BERLIN taz ■ „Unser Zusammentreffen ist nicht nur wichtig, sondern es ist auch eine hochspannende Allianz“, freute sich Reinhard Hermle von Misereor gestern bei der Vorstellung eines offenen Briefes an Bundeskanzler Gerhard Schröder, in dem eine intensive Diskussion über die so genannte Tobin-Steuer gefordert wird. Zusammen mit Ver.di-Chef Frank Bsirske, Jürgen Peters von der IG Metall, Gerhard Timm vom BUND und Peter Wahl von Weed erläuterte er die Gründe für die ungewöhnliche Zusammenarbeit. Bsirske sagte: „Diese interessante Konstellation ist nicht alltäglich und zeigt die Sorge vieler gesellschaftlicher Gruppen über steigende Ungleichheit, politische Destabilisierung und das immer schnellere Karussell der globalen Finanzmärkte.“

Dass die Globalisierung nicht nur wirtschaftliche Aspekte hat, machte Gerhard Timm vom BUND klar: „Auch für uns als Umweltorganisation ist die Tobin-Steuer ein erster richtiger Schritt zur Regulierung der Wirtschaft“, erklärte er, „denn nur mit einer Re-Regionalisierung der globalen Wirtschaft kann eine nachhaltige und damit umweltverträgliche Entwicklung erreicht werden.“

Neben den genannten Unterzeichnern beteiligen sich Brot für die Welt, Terre des Hommes, die katholische Gruppe „Kairos Europa“ und weitere kirchliche Gruppen an dem Aufruf, der Kanzler Schröder auffordert, die Vorschläge zur Tobin-Steuer ernsthaft zu prüfen und bei dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister Ende diesen Monats intensiv zu diskutieren. Der offene Brief soll nur ein erster Schritt für zukünftige Kooperationen sein, mit denen man der rasanten Entwicklung der internationalen Finanzmärkte entgegensteuern will. Mit der nach dem Wirtschaftswissenschaftler Tobin benannten Devisenumsatzsteuer sollen kurzfristige Spekulationsgewinne in internationalen Devisengeschäften besteuert werden.

„Es ist uns auch klar, dass große Wirtschaftskrisen wie zum Beispiel die Asienkrise nicht alleine durch die Tobin-Steuer verhindert werden können“, schränkte IG-Metall-Vize Jürgen Peters ein, „aber wir brauchen auf jeden Fall eine substanzielle Veränderung der internationalen Finanzmärkte. Dazu ist die Tobin-Steuer ein erster Schritt“. Peters forderte weiter strengere Kontrollen beim Handel mit Deviaten und eine bessere Beaufsichtigung von Steueroasen. Für ihre Forderungen haben die Organisatoren auch schon 40 Unterschriften von Bundestagsmitgliedern gesammelt.

SUSANNE AMANN