Böses Antwort auf Terroranschläge: Mehr Polizisten für Bremen

■ 24 Stunden nach den Anschlägen fordert Innensenator Böse mehr Beamte und mehr Kontrollen

„Was Sicherheit angeht, wird die Welt in Zukunft anders aussehen.“ Da war sich Innensenator Kuno Böse (CDU) gestern ganz sicher. Die Anschläge in New York und Washington werden also ihre Wellen bis Bremen schlagen. Und zwar – so fordert Böse – in Form von mehr Polizisten, mehr Verfassungsschützern und mehr Kontrollen. Vor allem bei letzterem soll es in Zukunft „einschneidende Maßnahmen“ insbesondere an Flughäfen geben.

Zwar hat die Bremer Polizei derzeit eine Hundertschaft zusätzlich eingesetzt, die in der Innenstadt, vor der jüdischen Gemeinde und am World Trade Center Wache schieben. Auch Bundesgrenzschützer kontrollieren verstärkt am Flughafen und auf dem Bahnhof. Außerdem müssten möglicherweise bald auch muslimische Einrichtungen geschützt werden. Aber: „Wir werden Probleme bekommen, wenn wir das in den nächsten Tagen oder Wochen so aufrecht erhalten sollen“, stellte Böse gestern klar. „Unsere Personalkapazität ist einfach voll ausgereizt.“

Zusätzliches Personal fordert Böse auch für den Verfassungsschutz. Am Dienstag habe sich gezeigt, wie angewiesen man sei auf „Informationen, die aus den Diensten kommen“, um überhaupt klären zu können, wie stark Deutschland von Terroristen bedroht sei. Auf der Schaltkonferenz der Innenminister wurde auch nach Informationen aus den Ländern gefragt. Zum Bedauern von Böse konnte Bremen aber keine Informationen vom Landesamt für Verfassungsschutz beitragen, das in „eklatanter Weise“ auf 33 Mitarbeiter geschrumpft sei.

So wird sich vermutlich auch in Bremen etwas verändern. „Diejenigen, die über die Kontrollen der Polizei Schimpf und Schande geschrieen haben, werden sich jetzt fragen müssen, ob sie möglicherweise etwas falsch gesehen haben“, poltert Böse. Und: Wenn schlimme Dinge passieren, die bei Gegenschlägen der USA befürchtet werden, „fragt keiner mehr nach Sparen, nur, warum hast du da keine Hundertschaft hingestellt.“

Damit erntete Böse bei SPD und Grünen gestern allerdings nur Kopfschütteln. „Ich finde es völlig falsch, diese Situation zu nutzen, um jetzt haushaltsrelevante Forderungen zu stellen“, kommentierte Hermann Kleen, innenpolitischer Sprecher der SPD. Auch Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der Grünen, fand diesen Vorstoß „mit gerade mal 24 Stunden minimalem Trauerabstand“ völlig unpassend.

Ursprünglich wollte Böse offenbar warten, bis die interne Organisationsuntersuchung der Polizei abgeschlossen sei, um dann personelle Verstärkung zu fordern. Doch die wäre erst nach den Haushaltsberatungen möglich gewesen. Jetzt scheinen die Anschläge in den USA Böses Anliegen eine neue Dringlichkeit zu schaffen. Ob mehr Polizei, mehr Kontrollen, mehr Verfassungsschützer angesichtssolcher Anschläge überhaupt etwas bringen können, ist ohnehin fraglich. „Nachahmer, Trittbrettfahrer“ will Polizeichef Eckhard Mordhorst durch verstärkte Polizeipräsenz abschrecken. Mehr, muss auch er eingestehen, sei nicht drin.

„Wenn militärische Abschirmdienste und Geheimdienste wie CIA und BND nichts wissen, was soll dann da der Bremer Verfassungschutz helfen“, fragt sich Güldner. Solche Forderungen gingen doch völlig am Problem vorbei. „Die Verhältnismäßigkeit darf man jetzt nicht aus den Augen verlieren.“

Dorothee Krumpipe