: „Bessere Antworten“
■ Regenbogen-Spitzenkandidatin Heike Sudmann über Kriegsgewinnler im Wahlkampf
taz: Ist der erhoffte Gysi-Effekt für den Regenbogen ausgeblieben?
Heike Sudmann: Nein. Durch Gregor Gysis Veranstaltungen vor eineinhalb Wochen in Hamburg haben alle erkannt, dass nicht PDS, sondern Regenbogen wählen muss, wer eine linke Politik in der Bürgerschaft haben möchte.
Die paar Stimmen dürften Regenbogen kaum über die Fünf-Prozent-Hürde hieven.
Aber ja. Laut Umfragen hatten wir bereits über drei Prozent, bevor Gysi für Regenbogen eintrat.
Seitdem hat sich die Lage international und auch in Hamburg grundlegend geändert.
Ja. Die Zustimmung für unsere Positionen hat sich noch einmal gesteigert nach den schrecklichen Terroranschlägen in den USA. Regenbogen ist die einzige politische Kraft in Hamburg, die vor blinder US-Gefolgschaft warnt, welche eine Spirale der Eskalation auslösen könnte.
Ist Regenbogen etwa politischer Kriegsgewinnler?
So pervers das klingen mag, wahrscheinlich. Wir sind entstanden aus der Ablehnung des Kosovo-Krieges, weil wir Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ablehnen. Rot-Grün tut das weder auf Bundesebene noch in Hamburg, das wird vielen Menschen jetzt nochmal deutlich werden.
Wir sagen ganz klar: Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen, aber das Bedürfnis nach Rache und Vergeltung darf das politische Handeln nicht bestimmen.
Was dann?
Die Bestrafung der Täter ist eine Aufgabe der internationalen Justiz, nicht des Militärs. Bomben, auf welches Land auch immer, verschärfen das Problem noch. Wichtig sind politische Antworten.
Welche werden im Endspurt des Hamburger Wahlkampfs gegeben werden?
Zunächst die falschen. Es werden ja bereits Freiheitsrechte zur Diskussion gestellt: Rasterfahndung und Einschränkung des Datenschutzes sind hier die Stichworte. Da wird Regenbogen für die besseren Antworten sorgen müssen: Toleranz, Humanität und Völkerverständigung statt Militarismus und Rassismus.
Klingt gut, aber hört momentan noch jemand zu?
Aber ja. Den Rechtsruck in Hamburg gibt es nicht erst durch einen Senator Schill. Es wird doch jetzt überdeutlich, dass alle anderen Parteien, auch GAL und SPD, noch weiter nach rechts rücken. Da wird eine linke Opposition in der Bürgerschaft umso notwendiger.
Interview: Sven-Michael Veit
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