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Böse „tut etwas“

■ Bremens Sicherheitslage

Laut Innensenator Kuno Böse (CDU) und Polizeipräsident Eckhardt Mordhorst schützt die Polizei derzeit vor allem jüdische und amerikanische Einrichtungen. Aber auch zwischen moslemischen Vereinen und der Polizei habe es ein erstes „Sicherheitskooperationsgespräch“ gegeben, so Mordhorst . Von den rund 40.000 Moslems in Bremen seien etwa 1.100 Extremisten und würden vom Verfassungsschutz beobachtet, erläuterte Böse und forderte zur Differenzierung auf.

Der Senator stellte gestern ein Maßnahmenpaket vor, dass die Innenministerkonferenz (IMK) beschlossen habe: Es soll geprüft werden, ob man Bundeswehrkräfte beim Objektschutz einsetzen kann. Die Visa-Erteilung solle restriktiver gehandhabt werden, eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz bei Personen, die aus bestimmten Staaten einreisen, soll ebenfalls möglich werden. Auch „Erkenntnisse“ über Asylsuchende will man an die Sicherheitsbehörden weiterleiten können. Denn, so Böse, Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden.

Der Innensenator zeigte sich zufrieden, dass jetzt Maßnahmen möglich würden, die die CDU schon seit Jahren für nötig halte. Er betonte, mit diesen Schritten nicht den Rechtsstaat „durch die Hintertür“ aushebeln zu wollen. „Wir wollen deutlich machen, dass wir etwas tun“, erklärte der Senator.

Ulrike Bendrat

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