: Heiße Suppe hinter Gittern
Hungerstreik in der JVA Tegel brachte Verbesserungen: Essen wird nun warm serviert. Über einen Gefängnisum- oder Neubau wird erst nach den Wahlen entschieden
In der Justizvollzugsanstalt Tegel sind von Gefangenenseite aus keine weiteren Protestaktionen gegen die Haftbedindungen geplant. Das berichtete gestern der Leiter der Haftanstalt, Klaus Lange-Lehngut, im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses. Er habe sich vor der Ausschusssitzung noch einmal eigens umgehört, so der Anstaltsleiter. „Die Frage wurde verneint.“
Mit der Anhörung von Lange-Lehngut wurde gestern im Rechtssausschuss ein Schlussstrich unter den Hunger- und Durststreik gezogen, der im August fast drei Wochen in Tegel stattgefunden hatte. Einige Forderungen, die organisatorische Probleme betreffen, sind wie berichtet erfüllt worden. Das Essen, das meist kalt in den Zellen ankam, wird nun zum Bespiel in besser isolierten Transportbehältern befördert. Als Erfolg vermeldete Lange-Lehngut auch, dass die Wahlen der Insassenvertreter inzwischen abgeschlossen seien. Der nächste Schritt sei, dass sich die Gesamtinsassenvertetung bildet, und es soll ein Ausländersprecher gewählt werden.
Was die Überbelegung und den schlechten Zustand des 1898 erbauten Gefängnisses betrifft, wird aber vorerst alles beim Alten bleiben. Die Grundsatzentscheidung, ob im brandenburgischen Großbeeren ein neues Gefängnis gebaut werden soll, hat der Senat bis nach den Wahlen vertagt. Justizsenantor Wolfgang Wieland (Grüne) bekannte gestern offen, dass er in der Frage eine andere Auffassung vertrete, als seine Verwaltung. Berlin brauche kein neues Gefängnis in Brandenburg. Die Priorität müsse vielmehr darauf liegen, dass Tegel aus- und umgebaut werde, meint der Senator. Entspannte Verhältnisse im Knast könnten nur erreicht werden, wenn die Belegung 10 Prozent unter der Anzahl der vorhandenen Haftplätze bleibe. „Was nicht passieren darf, ist, dass gar nichts passiert“, versprach Wieland, für das Vorhaben Geld lockerzumachen – vorausgesetzt, er bleibe Senator. PLUTONIA PLARRE
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