: Gysi zeigt sich erschrocken über Hamburger Wahlergebnis
Das hohe Ergebnis für die Schill-Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt nach Ansicht der Berliner PDS- Landesvorsitzenden Petra Pau eine gefährliche Entwicklung in der Bundesrepublik. „Wir hatten bisher Glück auf Bundesebene, dass es keinen Rechtspopulisten wie Schill gab, der aus dem Stand in der Lage ist, Stimmen sowohl am ganz rechten Rand als auch im konservativen Lager abzufischen“, sagte Pau am Sonntag der dpa. Nach Hochrechnungen kann die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Richters Ronald Schill mit mehr als 17 Prozent rechnen.
Die Hamburger Verhältnisse seien jedoch nicht auf Berlin übertragbar, meinte die PDS-Politikerin. In der Hauptstadt gebe es erstens keine Schill-Partei, und zweitens verfüge die PDS hier über ein Wählerpotenzial von 15 bis 20 Prozent. Bedeutsam sei, dass die FDP sich zurückgemeldet habe. „Die FDP hat jetzt den Schlüssel für die politischen Verhältnisse in Hamburg in der Hand“, sagte die PDS- Politikerin. Deren Entscheidung in Hamburg sei sicher „Ausdruck eines Bundestrends“.
Der Berliner PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi hat sich erschrocken über den voraussichtlichen Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl gezeigt. Die Freude über die Verluste der CDU sei ihm durch den Erfolg der „Rechts-Außen-Partei“ des Richters Ronald Schill genommen, sagte Gysi am Sonntagabend in der ARD.
„Die wahren Verlierer sind jedoch die Grünen“, sagte Gysi weiter. „Und auch die SPD-Träume wachsen nicht in den Himmel.“ Wenn die Hamburger FDP mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive von Schill koaliere, sehe er Schwierigkeiten auf die Berliner SPD und eine mögliche Zusammenarbeit mit den Freidemokraten zukommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen