: Kirche kritisiert Schily
■ Orientierung an Menschenwürde
Die Präsidentin der Bremischen Evangelischen Kirche, Brigitte Boehme, und Schriftführer Louis-Ferdinand von Zobeltitz, sehen in Innenminister Schilys Gesetzentwurf zur Zuwanderungspolitik einen „nicht hinnehmbaren Rückschritt der Ausländerpolitik“.
Sie befürchten, dass das Gesetz ohne gesellschaftliche Debatte Realität werden könnte. Weiterhin fordern sie, Menschenwürde, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit als wichtige Kriterien im Gesetz zu beachten. Die KirchenrepräsentantInnen kritisieren, dass der Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht gewährleistet sei. Außerdem sei unklar, was aus den derzeit geduldeten 250.000 Flüchtlingen werden solle, wenn das Instrument der Duldung abgeschafft würde. Boehme und von Zobeltitz forderten dazu auf, alles dafür zu tun, „dass das neue Zuwanderungsgesetz in dieser Form nicht verabschiedet wird“. ube
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
