: Gesetze gegen Flüchtlinge
Australisches Parlament verschärft Gesetze, um Asylanträge von Bootsflüchtlingen zu erschweren
CANBERRA/BERLIN taz ■ Das australische Parlament hat gestern nach dreitägiger Debatte mit den Stimmen der konservativen Regierungskoalition und der oppositionellen Labor-Partei sieben Gesetze zur Verschärfung des Asylrechts verabschiedet. Dies berichtete der australische Rundfunk ABC aus der Hauptstadt Canberra.
Die Gesetzesänderungen erschweren Asylanträge nach illegaler Einreise so genannter Boatpeople. Von den im Indischen Ozean gelegenen australischen Weihnachts- und Kokosinseln sowie dem Ashmore-Riff kann künftig kein Asyl mehr in Australien beantragt werden. Dies soll nur noch vom Festland aus möglich sein. Oppositionssenator John Cherry sprach von einem „Tag der Schande für Australien“.
Die Regierung reagiert mit den Gesetzen auf den Streit um den norwegischen Frachter „Tampa“, der über 430 afghanische Flüchtlinge vor der Weihnachtsinsel gerettet hatte. HAN
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