: Protest on the rocks
■ Bezirk Wandsbek legt Bürgerbegehren zur TV-World in Jenfeld auf Eis
Bis auf weiteres wird es keinen Bürgerentscheid gegen die TV-World in Jenfeld geben. Das Bezirksamt Wandsbek hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen. Weil sich die Arbeitsgemeinschaft der Firmen, die die TV-World bauen wollten, aber aufgelöst hat (taz hamburg berichtete), hält die Verwaltung den Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. Der Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung rechtfertige es nicht, für einen gegenstandslosen Bürgerentscheid eine halbe Million Mark auszugeben.
Sollten die Investoren ein neues Projekt vorschlagen, entscheidet der Bezirksabstimmungsleiter, Verwaltungsdezernent Gerd Hünerberg, über eine eventuelle Wiederaufnahme des Bürgerbegehrens. Bis spätestens zum 29. September hätte die Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren gegen einen „Freizeit- und Themenpark, ein Hotel, eine Veranstaltungshalle, Eventflächen, wie zum Beispiel Ice-World und Waterworld, auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck- und Von-Estorff-Kaserne“ zustimmen müssen. Andernfalls wäre es zum Bürgerentscheid gekommen.
Das Senatsamt für Bezirksangelegenheiten hat der Unterbrechung des Bürgerbegehrens nach Auskunft der Justizbehörde zugestimmt. Die Bürgerinitiative dagegen ist nicht einverstanden. „Es ist das erste Mal, dass man auf diese Weise ein Bürgerbegehren ausbremst“, sagt Frank Hiemer von der Initiative.
Die Initiative befürchtet, dass die Initiatoren eines neuen Projekts auf dem Gelände gegen das Bürgerbegehren klagen könnten, weil die vorgesehenen Fristen nicht eingehalten wurden. Hiemer hätte es daher lieber gesehen, wenn die Große Koalition in Wandsbek dem Bürgerbegehren zugestimmt hätte – zumal die übrig gebliebenen Investoren weiterhin ihr Interesse an dem Gelände bekunden. knö
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