: Blankoscheck für Böse
Wir dürfen uns das so vorstellen: Wenn Innenminister Otto Schily (SPD) bei Kuno Böse (CDU) nach extremistischen Umtrieben in Bremen forscht, kann der nur hochnotpeinlich erklären: „Nichts zu berichten.“ Sein Verfassungsschutz, seit dem Ende des Kalten Kriegs vergreist und geschrumpft, hat nämlich das Problem – wenn es denn hier eines gibt – nicht im Griff. Das musste der Innensenator gestern der Bürgerschaft gestehen.
Ja, seit dem 11. September hat sich die Welt auch an der Weser verändert. Ja, wir haben Angst davor, dass der Terror nach Deutschland schwappt. Bislang gibt es nur ein paar Schmierereien, vielleicht verbale Ausrutscher in Bremen, in München wurde jedoch schon eine Bombe vor einer Moschee entschärft. Aber: Mehr Sicherheit gibt es nicht automatisch durch mehr Verfassungsschutz, mehr Polizisten und eine strengere Justiz.
Da haben erstens die Grünen recht, wenn sie Böse keinen Blankoscheck für die fünf Millionen Mark und noch nicht bezifferte zusätzliche Mittel für den Verfassungsschutz ausstellen wollen. Böse muss vor dem Parlament nachweisen, was er mit dem Geld überhaupt anfangen will. Da verwundert aber zweitens auch, dass allein Jens Böhrnsen (SPD) von mehr Integration für hier lebende Ausländer sprach – und dennoch für das überstürzt verabschiedete Maßnahmepaket stimmte. Mehr Geld, mehr Personal – ein Schnellschuss der Koalition, der unsere Ängste kaum lindern kann.
Kai Schöneberg
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