: Zuwandern? Aber sicher!
Koalition will vor Zuwanderung erst Sicherheitsfragen regeln. Auch beim Familiennachzug bleibt Schily hart
BERLIN/BRÜSSEL rtr/dpa/taz ■ Die rot-grüne Koalition erwägt eine Aufspaltung des geplanten Zuwanderungsgesetzes. Nach den Anschlägen in den USA prüfen die Zuwanderungsexperten von SPD und Grünen ein Vorziehen „sicherheitsrelevanter Teile“ des Gesetzes, sagte Grünen-Politiker Cem Özdemir gestern. Dabei gehe es um Datenabgleich, Überprüfung sicherheitsrelevanter Daten und eine Ausweitung der bestehenden Möglichkeiten für Anfragen beim Verfassungsschutz. Die Koalition halte aber an der Absicht fest, noch vor der Bundestagswahl eine Zuwanderungsregelung zu verabschieden, die 2003 in Kraft treten solle, betonte Özdemir.
Vor den Anschlägen in den USA hatten die Grünen heftig gegen den Gesetzentwurf von Innenminister Otto Schily (SPD) protestiert – unter anderem gegen die geplante Absenkung des Familiennachzugsalters für Migrantenkinder von bisher 16 auf 12 Jahre. Die Grünen, aber auch die SPD-Fraktion, hatten stattdessen eine Heraufsetzung auf 18 Jahre gefordert und auf europäische Standards verwiesen.
Schily will an seinen Plänen festhalten und ist auch gestern bei einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel hart geblieben. Am Rande des Ministerrats in Brüssel sagte Schily vor Journalisten, eine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ müsse verhindert werden. Nach Deutschland kämen jährlich 75.000 bis 80.000 Angehörige von bereits hier lebenden Ausländern. Diese Zahl könne nicht ausgeweitet werden. LKW
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