Gegen Wowereit

Belegschaften gegen Fusionspläne von BVG und S-Bahn. Regierender Bürgermeister nicht bei Versammlung

Auf seinem Kurs zur Fusion von Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und S-Bahn bläst dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) immer stärkerer Fahrtwind ins Gesicht. Die Mitarbeiter der BVG machten gestern auf einer Betriebsversammlung klar, dass sie sich aktiv gegen alle entsprechenden Pläne stemmen werden, die zu ihren und zu Lasten der Kunden im öffentlichen Personennahverkehr laufen. Dabei warfen sie Wowereit vor, die BVG an die Deutsche Bahn AG „verscherbeln“ zu wollen.

Schon am Vortage hatten die S-Bahn-Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung eine Fusion mit der BVG „unter den gegebenen Umständen“ abgelehnt. Die S-Bahn sei bereits „straff strukturiert“ und arbeite „effizient, wettbewerbsorientiert und kostendeckend“, betonte der Betriebsrat. Eine Kooperation mit der BVG sei auch „ohne Rechtsformänderung“ der Unternehmen möglich und werde bereits praktiziert.

Wowereit hatte am 13. Juli mit Bahnchef Hartmut Mehdorn ein „Memorandum of Understanding“ unterschrieben. Darin bekunden beide ihre „Absicht, den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin in einem Gemeinschaftsunternehmen“ zu bündeln. Ziel soll ein „wettbewerbsfähiges Unternehmen“ sein.

„Wir wollen die BVG als Anstalt des öffentlichen Rechts erhalten“, betonte BVG-Gesamtpersonalratschef Uwe Nitzgen. Es gehe um die Bewahrung von Tarifverträgen und sozialen Rahmenbedingungen. Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgwerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, machte darauf aufmerksam, dass die BVG im vergangenen Jahrzehnt bereits rund 14.000 Stellen bei zumindest gleichen Leistungen abgebaut habe. Bei einer Fusion sieht Bsirske die Gefahr weiterer drastischer Arbeitsplatzverluste.

Mit einem Pfeifkonzert und „Pfui“-Rufen quittierten die BVG-Beschäftigten die mit einer anderen terminlichen Verpflichtung begründete Absage Wowereits zur Teilnahme an der Betriebsversammlung. DPA