: SPD plant mehr Entwicklungshilfe
BERLIN dpa ■ Die SPD will künftig trotz der angestrebten Haushaltskonsolidierung deutlich mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben. In dem Entwurf ihres „Leitantrages zur Entwicklungspolitik“ fordern die Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, auch in Deutschland „stufenweise „das Ziel des Internationalen Währungsfonds zu realisieren, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Derzeit sind es weniger als 0,3 Prozent. Der Antrag ist vom SPD-Parteivorstand gebilligt und soll im November auf dem Bundesparteitag in Nürnberg beschlossen werden.
Erstmals wird von der SPD auch „ein globaler Solidaritätsfonds“ ins Spiel gebracht, „der aus Abgaben auf weltweite spekulative kurzfristige Devisentransaktionen gespeist sein könnte“. Ohne den Begriff der „Tobin-Steuer“ zu nennen, knüpft der Antrag dabei an das Konzept des Nobelpreisträgers und US-Ökonomen James Tobin an, der in den 70er-Jahren den viel beachteten Plan einer Abgabe auf internationale Währungsspekulationen entwickelt hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
