Grüne für Frieden auch mit Krieg

Kleiner Parteitag stellt sich in Berlin hinter seinen Außenminister Joschka Fischer.Die PDS verkauft sich in Dresden als die einzig wahre Anti-Kriegs-Partei im Bundestag

BERLIN/DRESDEN ap/taz ■ Die Grünen haben sich am Wochenende auf einem kleinen Parteitag hinter ihren Außenminister Fischer gestellt und Militärschläge gegen Terroristen unter bestimmten Bedingungen gebilligt. Dagegen lehnte die PDS auf ihrem Parteitag in Dresden jegliche Militärschläge strikt ab.

In Berlin folgte der Grünen-Länderrat mit Zweidrittelmehrheit dem Antrag des Bundesvorstands, nach dem militärisches Vorgehen „darauf gerichtet sein“ müsse, „die Terroristen und ihre Infrastruktur zu bekämpfen, aber die Zivilbevölkerung zu verschonen“. Militärische Unterstützung für die USA müsse im Einklang mit der Verfassung und dem Völkerrecht stehen. Gegenanträge, in denen ein genereller Verzicht auf eine militärische Option oder zumindest eine Ausklammerung der Bundeswehr gefordert wurde, waren chancenlos. Die PDS erklärte sich in Dresden zur „einzigen Antikriegs-Partei im Deutschen Bundestag“, wie es in ihrem Leitantrag hieß. Parteichefin Gabi Zimmer plädierte zwar dafür, die Drahtzieher der Terroranschläge zu ergreifen, wollte sich aber in der Wahl der Mittel nicht festlegen. Gregor Gysi verlangte, die Hintermänner müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden.

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