: Ermittlungen gegen Scharon
Der israelische Ministerpräsident und sein Sohn stehen unter dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung. Amtsvorgänger Barak musste deswegen eine Geldbuße zahlen
aus Jersualem SUSANNE KNAUL
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und sein Sohn Omri stehen im Zentrum polizeilicher Untersuchungen. Dabei geht es um Unregelmäßigkeiten der Finanzierung seines parteiinternen Wahlkampfes im September vor zwei Jahren. Die Ermittlungen werden von einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten Sonderkommission vorgenommen. Am Vortag hatte Israels Oberstaatsanwalt Eliakim Rubinstein eine polizeiliche Untersuchung empfohlen.
Grundlage für diese Entscheidung war der vor gut zwei Wochen veröffentlichte Bericht des „Staatskontrolleurs“, der einmal im Jahr alle Unzulänglichkeiten des öffentlichen Lebens resümiert. In dem Bericht heißt es, dass Scharon entgegen den gesetzlichen Richtlinien Spendengelder „in beträchtlichem Umfang“ erhalten habe. Omri Scharon, der die Kampagne seines Vaters vor der Wahl zum Parteivorsitz managte, hatte offenbar über eine Briefkastenfirma Spendengelder in Höhe von umgerechnet etwa 3 Millionen Mark, die vor allem im Ausland eingenommen wurden, in die Wahlkampffinanzierung gelenkt. Über die Firma „Annex Untersuchungen“ sollen auch während Scharons späterem Wahlkampf Umfragen finanziert worden sein, als er gegen Expremierminister Barak kandidierte.
„Aus Mangel an Transparenz (über die Geldquelle) kann der Verdacht einer Abhängigkeit zwischen dem Geldgeber und dem Empfänger nicht abgeschwächt werden“, heißt es im Bericht des Staatskontrolleurs. Es bestehe Grund zur Annahme, dass hier ein „kriminelles Vergehen“ vorliegt. Ariel Scharon will indes schon von der Existenz der Firma „Annex Untersuchungen“ nichts gewusst haben. Aus seinem Büro war am Donnerstag kein Kommentar zu der Affäre zu hören. Bei den bevorstehenden Verhören muss der Ministerpräsident die Beamten davon überzeugen, dass er nichts von Geldern, die illegal in die Finanzierung seiner Kampagne vor der Wahl des Likud-Vorsitzenden flossen, gewusst hat.
Selbst wenn ihm das nicht gelingt, sind politische Konsequenzen eher unwahrscheinlich. Das sehr strikte Parteifinanzierungsgesetz hatte im Vorjahr schon die Arbeitspartei in Verruf gebracht, als Expremierminister Ehud Barak sich ähnlichen Anschuldigungen stellen musste. Damals war die Affäre mit der Zahlung eines Bußgeldes von umgerechnet 6 Millionen Mark beigelegt worden.
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