: SPD mag es doch direkt
■ Parteitag beendete monatelangen Streit um die Wahlen der Landräte und Bürgermeister im Norden
Landräte und hauptamtliche Bürgermeister werden in Schleswig-Holstein auch künftig direkt gewählt. Die SPD beendete am Sonnabend auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Norderstedt ihren monatelangen internen Streit um die unmittelbare Wahl der Kommunalchefs. Nach stundenlanger heftiger Diskussion billigten die 135 Delegierten bei nur wenigen Gegenstimmen einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes. Vier Anträge gegen die Direktwahl waren zuvor abgelehnt worden.
Die Direktwahl der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister war vor fünf Jahren in die Kommunalverfassung aufgenommen worden. Während die CDU die Klausel befürwortet und auch die unmittelbare Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister fordert, wollen der Südschleswiger Wählerverband (SSW) und weite Teile der Grünen die Vorsteher nur von den Vertretungen bestimmen lassen. Vier SPD-Kreisverbände und ein Kleiner Parteitag hatten sich gegen die Direktwahl ausgesprochen, prominente Sozialdemokraten wie Ministerpräsidentin Heide Simonis und Landeschef Franz Thönnes waren jedoch dafür.
Der Leitantrag will an der Wahl der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister nichts ändern, die Position der kommunalen Vertretungen aber stärken. So haben die Verwaltungschefs keine Veto wegen „Gefährdung des Wohls der Gemeinde“ mehr. Der Hauptausschuss hat zudem Mitspracherechte bei Personalentscheidungen im Umfeld von Landräten und Bürgermeistern. Ehrenamtliche Bürgermeister sollen zwar weiter nicht direkt gewählt werden, bekommen aber mehr Rechte, etwa gegenüber dem Hauptausschuss der Gemeindevertretung, und zusätzliche Repräsentationsmöglichkeiten. Die Amtszeit der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister soll einheitlich fünf Jahre betragen. Zu ihrer Abwahl soll ein Quorum von 20 statt 25 Prozent der Wähler genügen.
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Johann Wadephul, bezeichnete die SPD-Beschlüsse als „Kuddel-Muddel-Reform“. Die Zusammenlegung der Direktwahlen mit den Kommunalwahlen sei „politisch problematisch“. lno
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