: Gefährliche Proteste
Die in den USA festgesetzten Greenpeace-Rüstungsgegner dürfen vorerst ausreisen. Hauptverfahren im November
BERLIN taz ■ „Langsam bekomme ich einen Lagerkoller“, hatte er schon gedacht. Zumindest diese Gefahr ist seit gestern gebannt. Der seit 83 Tagen in den USA festgehaltene Dresdner Greenpeace-Aktivist Tom Knappe hat seinen Reisepass zurück. Ein Gericht in Los Angeles beschied einen Antrag der Verteidigung positiv: Bis zum Hauptverfahren können sich die Rüstungsgegner – neben Kanadiern, Schweden, Briten, Australiern und Indern ist mit Matthias Pendzialek aus Schenefeld bei Hamburg noch ein Deutscher dabei – frei bewegen.
Im Juli hatten die Aktivisten versucht, den Abschuss von Testraketen auf einem Militärgelände in Kalifornien zu verhindern (die taz berichtete). Mit Schlauchbooten und Tauchausrüstungen war es ihnen gelungen, auf das Gelände des kalifornischen Luftwaffenstützpunkts Vandenberg vorzudringen, wo sie gegen das Nationale Raketenabwehrsystem NMD der USA protestierten. Obwohl sie schnell verhaftet wurden, verzögerte sich der Test durch die Aktion um 40 Minuten, was weltweit Aufmerksamkeit erregte. Die Umweltschützer kamen nach einer Woche im Gefängnis frei, mussten sich aber regelmäßig melden und durften ein bestimmtes Gebiet in Kalifornien nicht verlassen.
Mitte September wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens auf den 20. November festgelegt. „Spätestens dann sehen wir, ob Amerikas neuer Krieg eine Rolle für die Beurteilung von friedlichen Protesten spielt“, sagte Knappe der taz. Die Gefahr bestehe: „Wir werden wie Terroristen eingestuft, auf Bundesebene vom FBI angeklagt.“
Mit der Anklage wegen Verletzung einer militärischen Sperrzone und damit der nationalen Sicherheit drohen den Aktivisten bei einem Schuldspruch bis zu sechseinhalb Jahre Haft und Geldstrafen bis 250.000 US-Dollar (539.000 Mark). Erst mal freut sich Knappe jetzt auf den mitteleuropäischen Herbstwald: „Ich nehm den nächsten Flieger.“ NICK REIMER
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