: Jetzt alles schwarz auf weiß
Bankaffäre: Bericht des Untersuchungsausschusses liegt nun ungeschwärzt vor. Parlamentspräsident Führer (CDU) stimmt Veröffentlichung zu. Der Aubis-Kredit war bankintern auf Widerspruch gestoßen
von RICHARD ROTHER
Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre wird kurz vor der Wahl doch komplett veröffentlicht. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer (CDU), hat gestern einem entsprechenden Gesuch des Ausschusses zugestimmt. „Ich bin kein Zensor“, so Führer. Zunächst hatte er den Bericht nur mit geschwärzten Passagen veröffentlichen wollen. Er befürchtete die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und Persönlichkeitsrechten. Ausschussmitglieder von SPD und Grünen hatten Führer vorgeworfen, politisch unliebsame Passagen der Öffentlichkeit vorenthalten zu wollen.
Im Kern geht es um Passagen, die auf einem internen Revisionsbericht der Bankgesellschaftstochter Berlin Hyp und dem ursprünglichen Aubis-Konzept fußen. In der nun nicht mehr geschwärzten Fassung des Berichts heißt es unter anderem, der Revisionsbericht habe die Kredite an die Immobilienfirma Aubis „wesentlich“ beanstandet und einen „kurzfristigen“ Handlungsbedarf festgestellt. Damit wird deutlich, dass die Aubis-Kredite auf internen Widerspruch gestoßen waren.
Die Immobilenfirma Aubis hatte im Dezember 1995 die ersten Millionenkredite der Bank zur Sanierung ostdeutscher Plattenbauwohnungen erhalten – obwohl das Geschäft auf wackligen Füßen stand. Zwei Monate zuvor hatte Aubis-Geschäftsführer Klaus Wienhold dem damaligen Berlin-Hyp-Chef und CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky eine Parteispende von 40.000 Mark überreicht. Die Parteispende wurde nicht ordnungsgemäß verbucht, sondern freihändig in der CDU verteilt.
Das Aubis-Geschäft scheiterte, führte zu Millionenverlusten bei der Berlin Hyp. Diese Verluste trugen mit bei zur katastrophalen Lage der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft. Das Land musste im August eine Geldspritze in Höhe von rund 4 Milliarden Mark überweisen, um die Bank zu retten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
