: Etatstreit
Nach der Analyse des Haushaltsentwurfs 2002 Schleswig-Holsteins durch den Landesrechnungshof hat die CDU eine Neuvorlage des Etatentwurfs verlangt. Finanzminister Claus Möller (SPD) müsse seinen Entwurf zurückzuziehen, sagte CDU-Finanzexperte Rainer Wiegard. Das Papier bestehe aus „lauter ungedeckten Schecks“. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nannte die Haushaltspolitik „katastrophal“. Nach Möllers Entwurf müsse jeder zweite Steuereuro für Zinsen und Tilgung ausgegeben werden, sagte Wiegard. „Die Schleswig-Holsteiner arbeiten vom 1. Juli an nur noch für die Bedienung des Schuldendienstes“, sagte er.
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